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Ruhender Verkehr – Verkehrsüberwachung für Ordnungsämter
Gegenstand des Seminars

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist ein wesentlicher Aufgabenbereich von Kommunalen Vollzugsdiensten. In diesem Seminar werden alle Tatbestände, die bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs relevant sind, behandelt. Schwerpunkt sind daher die §§ 12 und 13 StVO sowie die Anlage 2 zur StVO. Die Rechtslage wird aktuell dargestellt und bei bestimmten Themen auch auf aktuelle Rechtsprechung eingegangen. Als Grundlage für Ahndungen in diesem Bereich wird das Verwarnungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, sowie die dort möglichen Eingriffsmaßnahmen, wie Identitätsfeststellung, angesprochen. Damit rechtssicher Verstöße geahndet werden können, wird die Bedeutung des Verwaltungsverfahrens kurz dargestellt. Ebenfalls wird erläutert wo die StVO ihre Gültigkeit hat und die Mitarbeitenden der Vollzugsdienste korrekt einschreiten können. Ziel des Seminares ist es, dass die Teilnehmenden die Regelungen der StVO zum ruhenden Verkehr rechtssicher anwenden können. Die Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenrechts und der Verwaltungsverfahren sollten die Teilnehmenden kennen und auf ihren täglichen Dienst adaptieren können.

Seminarablauf

Themenüberblick:

  • Überblick Ordnungswidrigkeitenrecht
    • Verwarnungsverfahren
    • Bußgeldverfahren
    • Eingriffsmaßnahmen
  • Überblick Verwaltung- und Polizeirecht
    • Verkehrsschild als Verwaltungsakt
  • Überblick Straßenrecht
    • Wo gilt die StVO?
  • Straßenverkehrsrecht
    • Halte- und Parkregelungen der StVO
    • 12 StVO
    • 13 StVO
Referenten
Christoph  Balzer, Oberamtsrat a.D., ist studierter Diplomverwaltungswirt Fachrichtung Polizei und Master of Arts Public Management. Nach 15-jähriger Tätigkeit auf abwechslungsreichen Positionen in der Landespolizei Baden-Württemberg, wechselte er auf verschiedene leitende Stellen von Kommunalverwaltungen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Nach Beendigung seiner dienstlichen Tätigkeit arbeitet er nun als Berater, Coach und Trainer im Bereich Öffentliche Verwaltung, Schwerpunkt Ordnungsrecht.
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel (wird noch bekannt gegeben)
Berlin


Zeitraum:
06.05.2020 09:30 Uhr - 07.05.2020 17:00 Uhr

Preis

1.250,- Euro (Endpreis)
Der Preis setzt sich aus der umsatzsteuerfreien Seminargebühr und einer umsatzsteuerpflichtigen Tagungspauschale zusammen.

Zur Anmeldung


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