Das Gewerberecht als ein wesentlicher Baustein der den Kommunen obliegenden Aufgaben des Ordnungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts hat in den letzten Jahren auch unter dem Einfluss aktueller Neuregelungen des EU-Rechts, aber auch neuer nationaler Gesetzgebung eine hohe Dynamik entwickelt. Mit der Fachtagung "Zukunft Gewerberecht" möchte der Behörden Spiegel den Verantwortlichen aus der kommunalen Praxis eine Plattform anbieten, die mit Beiträgen erfahrener Referenten die aktuellen Themen aufgreifen wird und ein Forum zum Gedankenaustausch bietet. Ziel ist es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Führungskräften der Verwaltungs- und Ordnungsbehörden Hilfestellung für die praktische Vorbereitung auf künftige Rechtssituationen zu geben und Möglichkeiten zum rechtssicheren Vorgehen bei der Vorbereitung und Durchsetzung verwaltungs-/ordnungsbehördlicher Entscheidungen und Maßnahmen aufzuzeigen.
Die diesjährige Tagung spannt den Themenbogen u.a. von der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, dem neuen Versicherungsvermittlerrecht, den aktuellen Novellierungen des Maklerrechts, der für 2019 anstehende Änderungen des Bewachungsgewerbes bis zu den Herausforderungen der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in den Gewerbeämtern. Nach den Vorträgen und in den Kommunikationspausen wird ausreichend Zeit für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen.
Mitarbeiter/-innen und Führungskräfte von Verwaltungs- und Ordnungsbehörden, die mit der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften befasst sind.
09:00 Uhr Einlass, Registrierung, Begrüßungskaffee
09:30 Uhr Begrüßung
Benjamin Bauer, Mitglied der Geschäftsleitung, Behörden Spiegel-Gruppe
Rechtsanwalt Klaus Germer, Beigeordneter a.D., fachlicher Leiter der Tagung
09:45 Uhr Themenblock I
Prostituiertenschutzgesetz – Das behördliche Anmeldeverfahren
Thomas Busse, Fachbereich Öffentliche Ordnung, Landeshauptstadt Hannover
Das neue Versicherungsvermittlerrecht 2018
Ulrich Schönleitner, Ministerialdirigent a.D., ehemals Bundeswirtschaftsministerium
Modellprojekt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Region Emscher-Lippe
Beate Görres, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, e.b.a. – Entwicklungsgesellschaft für Erziehung, Bildung und Arbeit – gGmbH
11:15 Uhr Kaffee- und Kommunikationspause
11:45 Uhr Themenblock II
Neue gewerberechtliche Bestimmungen für Makler
Dr. Mona Moraht, Syndikusrechtsanwältin, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Einsatz von Informationsdatenbanken im Ordnungsamt
Matthias Donzelmann, Geschäftsführer, naviga
Der neue Glückspielstaatsvertrag in der Praxis – Zukunft der Spielhallen
Harald Borchert, Abteilungsleiter , Bundesstadt Bonn
13:15 Uhr Gemeinsames Mittagsessen
14:15 Uhr Themenblock III
Änderungen im Bewachungsgewerbe – Das zentrale Bewachungsregister 2019
Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer, BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft
Der erbitterte Streit um den verkaufsoffenen Sonntag – Sachstand der Diskussion und aktuelle Rechtsprechung
Rechtsanwalt Klaus Germer, Beigeordneter a.D., fachlicher Leiter der Tagung
Gaststättenrecht – ausgewählte praktische Probleme der Gefahrenabwehr in Kommunen
Andreas Ramisch, Dipl. Verwaltungswirt, Referatsleiter / Stabsstelle Rechtsamt, Große Kreisstadt Forchheim (angefragt)
Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in der kommunalen Praxis
Frank Fricke, Datenschutzbeauftragter, Stadt Köln
16:15 Uhr Zusammenfassung und Verabschiedung
Rechtsanwalt Klaus Germer, Beigeordneter a.D., fachlicher Leiter der Tagung
16:30 Uhr Ende der Tagung
Gelegenheit für Einzelgespräche / Networking bei Kaffee und Kuchen
250,- zzgl. MwSt.
Die Tagung richtet sich ausschließlich an Teilnehmende aus Behörden und öffentlichen Institutionen (Dienstlicher Nachweis erforderlich).