Das Seminar vermittelt Ihnen einen Überblick über die Strukturen des Zuwendungsrechts aus kommunaler Sicht. Es werden die für die Abwicklung und den Verwendungsnachweis bei finanziellen Förderungsmaßnahmen erforderlichen Kenntnisse vermittelt.
Mitarbeiter/-innen und Führungskräfte kommunaler Fach- und Querschnittsämter aus den Bereichen Wirtschafts- und Tourismusförderung, Umwelt- und Klimaschutz, Kultureinrichtungen, Sport- und Freizeiteinrichtung und von der Kommune mitfinanzierten Einrichtungen und Gesellschaften.
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1. Zuwendungsrecht im Überblick gem. §§ 23 und 44 LHO
- Zuwendungs- und Finanzierungsarten
- Antrag, Bewilligung und Maßnahmenbeginn
- Mittelanforderung und Auszahlung
- Verwendungsnachweis und Zweckbindung
3. Zuwendungsbescheide und -verträge
4. Nebenbestimmungen und wie sie wirken
5. Verstöße und ihre Folgen
6. Verwendungsnachweise erstellen und prüfen
7. Anforderungen an die Belege
8. Bewilligungsbescheide aufheben
9. Erstattungsansprüche und Zinsen geltend machen
10. Besonderheiten, wenn private Maßnahmenträger mitwirken
11. Grundzüge des EU-Beihilferechts bei kommunalen Zuschüssen und Subventionen
Die Seminarinhalte werden dem aktuellen Rechtstand zum Seminartermin angepasst.
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