Programmablauf

I. Der Weg zur Reform

• Aktueller Status: Einordnung des Referentenentwurfs (April 2026) und Zeitplan bis zum Inkrafttreten (Winter 2026).
• Treiber der Reform: Umsetzung der EU-Richtlinien 2024/1499 und 1500.
• Vorbildfunktion öffentlicher Dienst: Fokus der Antidiskriminierungsstelle.

II. Die gesetzlichen Neuerungen im Detail

• Fristen-Update: Verlängerung der Geltendmachungsfrist (§ 15 Abs. 4 AGG) von 2 auf voraussichtlich 4 Monate.
• Präzisierung der Merkmale: „Alter“ wird zu „Lebensalter“.
• Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft: Verankerung als unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung.

III. Neue Akteure und Verfahrenswege

• Gestärkte ADS: Schlichtungsbefugnisse und Rolle als Beistand in Gerichtsverfahren.
• Verfahrensbeschleunigung: Bedeutung der außergerichtlichen Schlichtung für den Verwaltungsablauf.

IV. Praxisfokus: Personalmanagement und Auswahlverfahren

• Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) vs. AGG: Risikominimierung im Spannungsfeld von Leistungsgrundsatz und Diskriminierungsschutz.
• Exkurs: Checkliste „Der reformfeste Auswahlvermerk“
• Rechtssichere Dokumentation unter der neuen 4-Monats-Frist.
• Vermeidung von Indizienbeweisen durch klare Begründungsmatrix.
• Gremien-Management: Einbindung von Personalrat, SBV und Gleichstellungsbeauftragten.

V. Exkurs: Staatliches Handeln und Haftungsfragen

• Dienstverhältnis vs. hoheitliches Handeln: Abgrenzung zwischen AGG und allgemeinem Verwaltungsrecht.
• Haftungsrisiken: Vermeidung von Organisationsverschulden (§ 12 AGG).

VI. Zusammenfassung

• Drei Sofortmaßnahmen: Handlungsbedarf bis zum Inkrafttreten.

Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.