Entgelttransparenz im öffentlichen Dienst – ein unterschätztes Thema!

Beschreibung

Entgelttransparenz wird im öffentlichen Dienst häufig als bereits durch tarifliche Entgeltordnungen hinreichend gewährleistet angesehen. Diese Annahme greift jedoch zu kurz. Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz, die bis Juni 2026 umzusetzen ist, begründen eigenständige Transparenz-, Prüf- und Berichtspflichten auch für öffentliche Arbeitgeber. Tarifbindung entbindet nicht von der Pflicht zur Überprüfung diskriminierungsfreier Entgeltstrukturen.

Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen und die praktische Relevanz der Entgelttransparenz im öffentlichen Dienst.

Achtung: Stichtag 7. Juni 2026 und der ÖD: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie rückt näher – und der öffentliche Dienst steht als Vorreiter unter besonderer Beobachtung. Während die nationale Umsetzung noch finalisiert wird, droht bei Verzug die unmittelbare Wirkung der Richtlinie für den öffentlichen Dienst. In unserem Webinar klären wir besonders für Personalverantwortliche der öffentlichen Hand, wie Sie auch Ausschreibungen rechtssicher gestalten, Auskunftsansprüche managen und die Beweislastumkehr ohne Reibungsverluste meistern.

Das besondere in diesem Webinar ist, dass Ihnen zwei Referenten zur Verfügung stehen, Der Praktiker, RA Jürgen Kutzki, Karlsruhe und Frau Karin Spelge, Vorsitzende Richterin am BAG (6. Senat). Dieser Senat hat bereits im Jahre 2017 ein wegweisendes Urteil zur Entgelttransparenz im oeffentlichen Dienst abgefasst. Stichwort: „Lehrer-Eingruppierung“.

Seminarablauf

In diesem Webinar erfahren Sie folgendes:

Was für Transparenz-Typen werden unterschieden?
a) Stellenbesetzung und Bestenauslese, Art. 33 II GG (z.B. Leitfaden LRH MP)
b) Tarifrecht und Eingruppierung (z.B. § 307 BGB, 26. Januar 2017, BAG 6 AZR 671/15).
c) Informationsfreiheit und Akteneinsicht (z.B. IFG Bund)
d) Entgelttransparenz

I. Grundlagen und Anwendungsbereich

Persönlicher Geltungsbereich: Anwendbarkeit auf Tarifbeschäftigte (TVöD/TV-L), Beamte, Richter und Soldaten des Bundes (§ 2 EntgTranspG).
Institutioneller Geltungsbereich: Verpflichtungen für öffentliche Arbeitgeber unabhängig von der Rechtsform (Behörden, Eigenbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts).
Das Gebot der Entgeltgleichheit: Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung bei gleichem oder gleichwertigem Wert der Arbeit.

II. Der individuelle Auskunftsanspruch (§§ 10–16 EntgTranspG)

Schwellenwert: Geltung ab einer Dienststellengröße von mehr als 200 Beschäftigten.
Gegenstand der Auskunft:
o Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung.
o Angabe des Vergleichsentgelts (statistischer Median) des anderen Geschlechts.
Vergleichsgruppe: Definition der „gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit“ innerhalb der Dienststelle.
Verfahren: Formloser Antrag in Textform; Rolle des Personalrats als Adressat oder Vermittler?

III. Besonderheiten im öffentlichen Dienst (Tarifbindung)

Vermutung der Angemessenheit: Annahme, dass tarifliche Entgeltordnungen diskriminierungsfrei sind (wird durch neue EU-Rechtsprechung zunehmend kritisch hinterfragt).

IV. Betriebliche Prüfverfahren und Berichtspflichten

Freiwillige Prüfung: Durchführung betrieblicher Verfahren zur Überprüfung der Entgeltstrukturen (§ 17 EntgTranspG).
Bericht zur Gleichstellung: Pflicht für öffentliche Arbeitgeber (ab 500 Beschäftigten), regelmäßig über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und Entgeltgleichheit zu berichten.

V. Verschärfungen durch die EU-Richtlinie

Stellenanzeigen: Pflicht zur Angabe des Einstiegsgehalts/der Entgeltgruppe bereits im Ausschreibungsprozess.
Beweislastumkehr: Sanktionen und Entschädigungspflichten bei Intransparenz.
Transparenz der Eingruppierung: Strengere Anforderungen an die Objektivität der Merkmale in den Entgeltordnungen.
VI. Handlungsempfehlungen für Beschäftigte und Personalräte
Fristenmanagement (Auskunft alle zwei Jahre möglich).
Dokumentation von Entgeltunterschieden bei Leistungsanteilen.
Strategische Nutzung der Personalratssitzungen zur Einsicht in die Entgeltlisten.

Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.

Preis

399,- Euro zzgl. MwSt.

Referenten

Jürgen Kutzki studierte Verwaltungswissenschaften an der Fachhochschule Kehl sowie Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg. Einen zusätzlichen Studien-und Sprachaufenthalt absolvierte er in Cambridge (England). Eine Mediationsausbildung absolvierte er an der FernUniversität Hagen. Nach Stationen als Rechts-und Haushaltsreferent bei einer Organisation der Wissenschaftsverwaltung in Bonn und als hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule des Bundes in Köln war er viele Jahre als Prokurist und Leiter des Bereichs Personal, Recht und Infrastruktur an einer Einrichtung der Wissenschaftsverwaltung in Karlsruhe tätig. Seit 1996 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Heute führt er eine Kanzlei in Karlsruhe mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Dienstrecht. Zudem leitet er AdvoBAT in Karlsruhe und Bonn. Außerdem war er über 25 Jahre Lehrbeauftragter an den Hochschulen des Bundes für öffentliche Verwaltung, Köln und Mannheim. RA Kutzki ist Mitherausgeber eines Kommentars zum TVöD.

Karin Spelge studiert im Jahre 1981 Rechtswissenschaft an der Universität Göttingen. 1987 beendete sie das Studium mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen. Es folgte das Referendariat am Oberlandesgerichtsbezirk Celle und das Zweite Juristische Staatsexamen 1990. Im Anschluss an das Zweite Staatsexamen trat sie 1990 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Hier war sie an mehreren Arbeitsgerichten als Richterin tätig. Zwischen 1993 und 1997 war Spelge als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. 1998 folgte die Ernennung zur Direktorin am Arbeitsgericht Nienburg. Im Jahr 2000 wurde Spelge zur Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Niedersachsen befördert. Am 26. Mai 2008 wurde Spelge mit Wirkung zum 1. Juni 2008 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Am 1. Juni 2018 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin ernannt. Ihr wurde der Vorsitz des 6. Senats übertragen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2017 (6 AZR 671/15) stärkte die Transparenzkontrolle bei Arbeitsverträgen, indem es pauschale Verweisungen auf interne "Eingruppierungserlasse" ohne konkrete Entgeltgruppe als unwirksam einstuft. Es betont, dass Vergütungsregelungen gemäß § 307 BGB klar und verständlich sein müssen, um Arbeitnehmern die Erkennbarkeit ihrer Rechte zu ermöglichen. Dieses Urteil wird oft als Meilenstein zur Transparenzkontrolle bei der Lehrer-Eingruppierung zitiert. An diesem Urteil war die Referentin maßgeblich beteiligt.