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Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


PRÄSENZ: Vergaberecht und Fördermittel
Praxissprechstunde für Zuwendungsempfänger mit Fokus NRW: ANBest kennen, Fehler und Rückforderungen vermeiden - inklusive eForms
Gegenstand des Seminars
+++ Vorstellung der Regelungen durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen +++
Fördermittel erhalten? Jetzt gilt es, diese rechtssicher auszugeben, um Rückforderungen zu vermeiden. Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die der Allgemeinheit dienen, die sie aber selbst nicht finanzieren können. Hier ist eine Förderung durch staatliche Zuwendungen elementar. Damit die Fördermittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Gerade auch bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Seminar gibt einen Überblick über den Rechtsrahmen und lotet Spielräume aus. Wir stellen die aktuellen Verwaltungsvorschriften und ANBest in ihrer praktischen Relevanz vor und beantworten Ihre Fragen dazu. Dabei erläutern wir die Grundzüge des Unterschwellenvergaberechts und stellen die Rechtsfolgen von Verstößen von Zuwendungsempfängern gegen das Vergaberecht dar. Der Überblick über die Rechtslage wird ergänzt durch Praxisbeispiele aus Sicht des privaten Zuwendungsempfängers – gerne auch anhand Ihrer Fragen und Themen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Nutzen Sie die Möglichkeit, uns Ihre Fragen und Themen zu Vergaberecht und Fördermitteln vorab im Bemerkungsfeld bei der Anmeldung zuzusenden. Alternativ bringen Sie sie gerne spontan im Seminar ein.

Seminarablauf
9:45 Uhr Begrüßungskaffee, Ausgabe der Seminarunterlagen
10:00 Uhr  Einführung und Begrüßung
Kirstin van de Sande,
Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
10:15 Uhr  Die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 LHO NRW mit ANBest sowie deren Verbindungen zum nationalen Vergaberecht
Annette Schmidt,
Vergaberecht, Zentrale Vergabestelle im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
 
  • Einführung in das UVgO-Vergaberecht
  • Einführung in das Zuwendungsrecht: Landeshaushaltsordnung (LHO), Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), Verwaltungsvorschriften zur LHO und zur GemHVO sowie ANBest
  • Wie ist Vergaberecht in Zuwendungsverhältnissen umzusetzen?
  • Welche Spielräume haben Zuwendungsempfänger dabei?
  • eForms für Zuwendungsempfänger
11:15 Uhr Kaffeepause
11:30 Uhr Praxissprechstunde
Annette Schmidt, Vergaberecht, Zentrale Vergabestelle im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Kirstin van de Sande, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
  Ihre Fragen und Themen
Typische Fehlerkonstellationen im Vergaberecht für Zuwendungsempfänger
12:30 Uhr Gemeinsames Mittagessen
13:15 Uhr Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht mit Praxisbeispielen
Kirstin van de Sande, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
 
  • Rechtsgrundlagen
  • Rechtsprechung
  • Verzinsung des Erstattungsanspruchs
  • Haftungsrechtliche Konsequenzen
  • Vermeiden von Rückforderungen
  • Praxisbeispiele
14:00 Uhr Summary, Feedback, offene Fragen
Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen
14:30 Uhr Ende der Veranstaltung
Referenten
Annette  Schmidt, ist langjährig mit dem Vergaberecht befasst und leitet die Zentrale Vergabestelle sowie das Vergabegrundsatzreferat im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen. Neben Vortragstätigkeiten im Vergaberecht hat Frau Schmidt Beiträge zu Fachveröffentlichungen im Vergaberecht verfasst. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war sie in verschiedenen Bereichen des Ministeriums tätig, davon langjährig im Justiziariat, welches sie zuletzt auch geleitet hat.
Kirstin  van de Sande, ist Rechtsanwältin im Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ und seit 2020 Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Sie verfügt über mehr als 15-jährige Berufserfahrung im Vergaberecht und begleitet Vergabeverfahren aller Art ober- und unterhalb der Schwellenwerte und in allen Leistungsbereichen, insbesondere für kommunale Auftraggeber. Kirstin van de Sande hat insbesondere Erfahrung mit der Beschaffung von Planungs- und Bauleistungen, mit Vergaben im Bereich Facility Management sowie mit der Vergabe sozialer Dienstleistungen. Zudem bearbeitet sie rechtliche Fragestellungen in den Bereiche Fördermittel und kommunales Wirtschaftsrecht sowie den Themenbereich der landesrechtlichen Besonderheiten des Vergaberechts. Neben einer regelmäßigen Vortragstätigkeit und zahlreichen Schulungsveranstaltungen veröffentlicht Frau van de Sande zu aktuellen Themen des Vergaberechts.
Termin und Ort
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4
40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.heuking.de


Zeitraum:
15.03.2024 10:00 Uhr - 15.03.2024 14:30 Uhr

Preis
299,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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