Die Modernisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwGO-Reform 2026)
Übersicht
Online-SeminarDatenschutz & Compliance
014031
Di., 19.05.2026
09:00 - 10:00
1 Stunde
Beschreibung
Der Referentenentwurf des BMJ (7. VwGOÄndG) vom Februar 2026 bildet hierfür die Grundlage und liegt vor. Die Bearbeiter:innen sollten jetzt schon wissen, was auf sie zukommt, oder ist es „Reform oder Refoermchen“ – das ist die Frage!
Folgt man der aktuellen Berichterstattung der LTO (= „Legal Tribune Online), so wird die neue VwGO-Reform 2026 wahlweise als ‚längst überfälliger Befreiungsschlag‘ oder als ‚riskante Beschleunigungs-Operation am offenen Herzen des Rechtsstaats‘ betitelt.
Während das Bundesjustizministerium den ‚Turbo‘ für die Verwaltungsgerichte zündet, um Infrastrukturprojekte und Massenverfahren wie im Asylrecht schneller zu bewältigen, schlägt die Anwaltschaft Alarm.
Wir bewegen uns heute in diesem Spannungsfeld: Wie viel Effizienz verträgt unser Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG?
Folgt man der aktuellen Berichterstattung der LTO (= „Legal Tribune Online), so wird die neue VwGO-Reform 2026 wahlweise als ‚längst überfälliger Befreiungsschlag‘ oder als ‚riskante Beschleunigungs-Operation am offenen Herzen des Rechtsstaats‘ betitelt.
Während das Bundesjustizministerium den ‚Turbo‘ für die Verwaltungsgerichte zündet, um Infrastrukturprojekte und Massenverfahren wie im Asylrecht schneller zu bewältigen, schlägt die Anwaltschaft Alarm.
Wir bewegen uns heute in diesem Spannungsfeld: Wie viel Effizienz verträgt unser Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG?
In diesem Webinar erfahren Sie den aktuellen Stand in 5 Punkten.
Seminarablauf
I. Einleitung & Zielsetzung
Anlass der Reform: Überlastung der Gerichte, insb. im Asylrecht.
Kernziele: Effizienzsteigerung, Beschleunigung und zeitgemäße Digitalisierung.
Anlass der Reform: Überlastung der Gerichte, insb. im Asylrecht.
Kernziele: Effizienzsteigerung, Beschleunigung und zeitgemäße Digitalisierung.
II. Effizientere Gerichtsbesetzung
Besetzungsreduktion: Häufigere Entscheidungen durch drei statt fünf Richter am BVerwG.
Stärkung des Einzelrichters: Erweiterung der Befugnisse zur Entlastung der Kammern.
Besetzungsreduktion: Häufigere Entscheidungen durch drei statt fünf Richter am BVerwG.
Stärkung des Einzelrichters: Erweiterung der Befugnisse zur Entlastung der Kammern.
III. Beschleunigung des Verfahrens
Verschärfte Präklusion: Erleichterte Zurückweisung verspäteten Vorbringens.
Missbrauchsabwehr: Neue Regeln gegen offensichtlich aussichtslose oder rechtsmissbräuchliche Klagen.
Höhere Zwangsgelder: Erhöhung des Drucks zur Umsetzung gerichtlicher Vorgaben.
Verschärfte Präklusion: Erleichterte Zurückweisung verspäteten Vorbringens.
Missbrauchsabwehr: Neue Regeln gegen offensichtlich aussichtslose oder rechtsmissbräuchliche Klagen.
Höhere Zwangsgelder: Erhöhung des Drucks zur Umsetzung gerichtlicher Vorgaben.
IV. Digitalisierung & Modernisierung
E-Mail-Widerspruch: Formelle Erleichterungen für Bürger.
Videoverhandlungen: Ausbau der digitalen Kommunikation im Prozess.
Veröffentlichungspflicht: Transparenz durch automatisierte Anonymisierung von Urteilen.
E-Mail-Widerspruch: Formelle Erleichterungen für Bürger.
Videoverhandlungen: Ausbau der digitalen Kommunikation im Prozess.
Veröffentlichungspflicht: Transparenz durch automatisierte Anonymisierung von Urteilen.
V. Sonderregelungen & Ausblick
Eilrechtsschutz: Gezielte Anpassungen zur schnelleren Klärung dringender Fälle.
Eilrechtsschutz: Gezielte Anpassungen zur schnelleren Klärung dringender Fälle.
Kritik & Fazit: Bewertung der Praxistauglichkeit (z. B. Belastung der Bearbeiter/innen oder Anwaltschaft, etc.)
Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.
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Preis
Dieses Webinar ist kostenfrei.
