Entgelttransparenz im öffentlichen Dienst – ein unterschätztes Thema!
Ein Webinar - 2 Referent: innen! Die BAG-Richterin Frau Karin Spelge schafft Klarheit!
Beschreibung
Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen und die praktische Relevanz der Entgelttransparenz im öffentlichen Dienst.
Achtung: Stichtag 7. Juni 2026 und der ÖD: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie rückt näher – und der öffentliche Dienst steht als Vorreiter unter besonderer Beobachtung. Während die nationale Umsetzung noch finalisiert wird, droht bei Verzug die unmittelbare Wirkung der Richtlinie für den öffentlichen Dienst. In unserem Webinar klären wir besonders für Personalverantwortliche der öffentlichen Hand, wie Sie auch Ausschreibungen rechtssicher gestalten, Auskunftsansprüche managen und die Beweislastumkehr ohne Reibungsverluste meistern.
Das besondere in diesem Webinar ist, dass Ihnen zwei Referenten zur Verfügung stehen, Der Praktiker, RA Jürgen Kutzki, Karlsruhe und Frau Karin Spelge, Vorsitzende Richterin am BAG (6. Senat). Dieser Senat hat bereits im Jahre 2017 ein wegweisendes Urteil zur Entgelttransparenz im oeffentlichen Dienst abgefasst. Stichwort: „Lehrer-Eingruppierung“.
Seminarablauf
Vorbemerkungen: Was für „Transparenz-Typen“ werden unterschieden?
a) Stellenbesetzung und Bestenauslese, Art. 33 II GG (z.B. Leitfaden LRH MP)
b) Tarifrecht und Eingruppierung (z.B. § 307 BGB, 26. Januar 2017, BAG 6 AZR 671/15).
c) Informationsfreiheit und Akteneinsicht (z.B. IFG Bund)
d) Entgelttransparenz
I. Grundlagen und Anwendungsbereich
Persönlicher Geltungsbereich: Anwendbarkeit auf Tarifbeschäftigte (TVöD/TV-L), Beamte, Richter und Soldaten des Bundes (§ 2 EntgTranspG).
Institutioneller Geltungsbereich: Verpflichtungen für öffentliche Arbeitgeber unabhängig von der Rechtsform (Behörden, Eigenbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts).
Das Gebot der Entgeltgleichheit: Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung bei gleichem oder gleichwertigem Wert der Arbeit.
II. Der individuelle Auskunftsanspruch (§§ 10–16 EntgTranspG)
Schwellenwert: Geltung ab einer Dienststellengröße von mehr als 200 Beschäftigten.
Gegenstand der Auskunft:
- Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung.
- Angabe des Vergleichsentgelts (statistischer Median) des anderen Geschlechts.
Vergleichsgruppe: Definition der „gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit“ innerhalb der Dienststelle.
Verfahren: Formloser Antrag in Textform; Rolle des Personalrats als Adressat oder Vermittler?
III. Besonderheiten im öffentlichen Dienst (Tarifbindung)
Vermutung der Angemessenheit: Annahme, dass tarifliche Entgeltordnungen diskriminierungsfrei sind (wird durch neue EU-Rechtsprechung zunehmend kritisch hinterfragt).
IV. Verschärfungen durch die EU-Richtlinie
Stellenanzeigen: Pflicht zur Angabe des Einstiegsgehalts/der Entgeltgruppe bereits im Ausschreibungsprozess.
Beweislastumkehr: Sanktionen und Entschädigungspflichten bei Intransparenz.
Transparenz der Eingruppierung: Strengere Anforderungen an die Objektivität der Merkmale in den Entgeltordnungen.
V. Handlungsempfehlungen für Beschäftigte und Personalräte
Fristenmanagement (Auskunft alle zwei Jahre möglich).
Dokumentation von Entgeltunterschieden bei Leistungsanteilen.
Strategische Nutzung der Personalratssitzungen zur Einsicht in die Entgeltlisten
