• Persönlicher Geltungsbereich: Anwendbarkeit auf Tarifbeschäftigte (TVöD/TV-L), Beamte, Richter und Soldaten des Bundes (§ 2 EntgTranspG).
• Institutioneller Geltungsbereich: Verpflichtungen für öffentliche Arbeitgeber unabhängig von der Rechtsform (Behörden, Eigenbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts).
• Das Gebot der Entgeltgleichheit: Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung bei gleichem oder gleichwertigem Wert der Arbeit.

II. Der individuelle Auskunftsanspruch (§§ 10–16 EntgTranspG)

• Schwellenwert: Geltung ab einer Dienststellengröße von mehr als 200 Beschäftigten.
• Gegenstand der Auskunft:
  o Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung.
  o Angabe des Vergleichsentgelts (statistischer Median) des anderen Geschlechts.
• Vergleichsgruppe: Definition der „gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit“ innerhalb der Dienststelle.
• Verfahren: Formloser Antrag in Textform; Rolle des Personalrats als Adressat oder Vermittler?

III. Besonderheiten im öffentlichen Dienst (Tarifbindung)

• Vermutung der Angemessenheit: Annahme, dass tarifliche Entgeltordnungen diskriminierungsfrei sind (wird durch neue EU-Rechtsprechung zunehmend kritisch hinterfragt).

IV. Betriebliche Prüfverfahren und Berichtspflichten

• Freiwillige Prüfung: Durchführung betrieblicher Verfahren zur Überprüfung der Entgeltstrukturen (§ 17 EntgTranspG).
• Bericht zur Gleichstellung: Pflicht für öffentliche Arbeitgeber (ab 500 Beschäftigten), regelmäßig über Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und Entgeltgleichheit zu berichten.

 V.       Verschärfungen durch die EU-Richtlinie

• Stellenanzeigen: Pflicht zur Angabe des Einstiegsgehalts/der Entgeltgruppe bereits im Ausschreibungsprozess.
• Beweislastumkehr: Sanktionen und Entschädigungspflichten bei Intransparenz.
• Transparenz der Eingruppierung: Strengere Anforderungen an die Objektivität der Merkmale in den Entgeltordnungen.
  VI. Handlungsempfehlungen für Beschäftigte und Personalräte
• Fristenmanagement (Auskunft alle zwei Jahre möglich).
• Dokumentation von Entgeltunterschieden bei Leistungsanteilen.
• Strategische Nutzung der Personalratssitzungen zur Einsicht in die Entgeltlisten.

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