Länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem (LUGAS) und Datenschutz
Überwachung des Online-Glücksspielmarktes durch staatliche IT-Systeme
Gegenstand des Seminars
Shoppen, Lebensmittel einkaufen, Filme und Serien streamen, Nachrichten lesen, gemeinsam Videospiele spielen - die Aufzählung ließe sich weiter fortführen. In einer immer digitaler werdenden Welt verschiebt sich unser Konsumverhalten zunehmend ins Internet. Dabei produzieren wir riesige Datenmengen. Diese sind nicht nur für Unternehmen von großem Interesse, auch der Staat greift vermehrt auf diese Daten zurück. Diskussionen über die Recht- und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Datennutzung sind uns zum Beispiel aus dem Bereich der Sicherheitspolitik unter dem Stichwort der Vorratsdatenspeicherung bekannt. Doch mit zunehmender Digitalisierung stellt sich die Frage der Recht- und Verhältnismäßigkeit staatlicher Nutzung von Verbraucherdaten für die Erreichung politischer Ziele auch in Bereichen wie der Unterhaltung oder dem Gaming.
Der im vergangenen Jahr in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag 2021 lockert die bisherige strikte Verbotspolitik im Online-Glücksspielwesen, die sich im digitalen Zeitalter als ineffektiv erwiesen hat. Die Überwachung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland soll durch staatliche IT-Systeme erfolgen, an die sich die Anbieter von Glücksspielen verpflichtend anschließen müssen. Das “Länderübergreifende Glücksspielaufsichtssystem” (LUGAS) soll in einer Limit- und einer Aktivitätsdatei die Geldzahlungen und die Teilnahme der Spieler an Online-Glücksspielen in Echtzeit verfolgen, auswerten und speichern. Die Spieler werden so gegenüber dem Staat zu “gläsernen Spielern”. Mit Verweis auf die Suchtprävention werden erhebliche Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Eigenverantwortlichkeit des Individuums gerechtfertigt. Wenn Millionen von Bürgern einer staatlichen “Fürsorgeüberwachung” unterworfen werden, stellen sich grundlegende Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs. Wie verhalten sich die geplanten Maßnahmen in Bezug auf Grundgesetz und DSGVO? Zusätzlich wirft solch eine umfangreiche Datenbank mit sensiblen Kunden- und im weitesten Sinne Gesundheitsdaten notwendigerweise Fragen der IT-Sicherheit auf.
Seminarablauf
In dieser Online-Diskussion sollen folgende Fragen erörtert werden:
- Konsumverhalten im Internet: Wie weit darf staatliche Überwachung gehen?
- Ist die LUGAS-Datenbank mit dem Grundgesetz und dem Datenschutzrecht vereinbar?
- Sind die Daten der Spieler sicher?
Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.
Referenten
Benjamin
Bäßler,
trat nach absolvierter Ausbildung zum Volljurist 2009 in die baden-württembergische Justiz ein. In den darauffolgenden Jahren war er als Staatsanwalt, im Leitungsstab einer Justizvollzugsanstalt, als Vorsitzender eines Schöffengerichts und als stellv. Vorsitzender einer großen Strafkammer am Landgericht Stuttgart tätig. Im Mai 2018 wurde er zum LfDI BW zum Aufbau und zur Leitung der Bußgeldstelle abgeordnet. Nach absolviertem Laufbahnwechsel von der Justiz in den höheren Verwaltungsdienst hat er seit dem 01.01.2021 die Leitung der Abteilung 2 beim LfDI inne, die u.a. für Datenschutzfragen im Glücksspielwesen zuständig ist.
Mathias
Dahms,
Dipl.-Inform./BWL, ist seit der Gründung im Jahr 2014 der Präsident des Deutschen Sportwettenverband e. V. (DSWV) mit Sitz in Berlin. Nach dem Studium der Informatik und BWL sammelte Mathias Dahms erste Berufserfahrungen mit einigen Start-Ups im IT-Bereich. Ende der 90er gründete er ein erstes Unternehmen im Online-Glücksspiel, die spätere mybet Holding, deren Vorstand und späterer CEO er 15 Jahre lang war. Anfang 2014 folgte die Gründung seines eigenen Sportwetten-Unternehmens Wettmeister. Wettmeister wurde später von der Gauselmann AG übernommen und in die Gauselmann-Gruppe integriert. Heute ist Mathias Dahms in der Gauselmann-Gruppe für das gesamte deutsche Sportwettgeschäft on- und offline verantwortlich und als Geschäftsführer der Merkur Sports & Gaming GmbH in Espelkamp.
Prof.
Niko
Härting,
studierte an der Freien Universität Berlin. 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, an der er seit 1991
Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u.a. Internetrecht und Datenschutz-Grundverordnung).
Felix
Schleife,
hat an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Jura und Wirtschaftsrecht studiert und sein Referendariat beim Landgericht Halle absolviert.
Seit Ende Juni 2021 ist er Referent für die Zentraldateien und das Auswertesystem der Safe-Server im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.“
Dr.
Thilo
Weichert,
geb 1955, Jurist und Politologe, war von 1984 bis 1986 Mitglied des Landtags Baden-Württemberg. Beruflich war Weichert als Rechtsanwalt in Freiburg, parlamentarischer Berater in Stuttgart und Dresden, Publizist sowie als Hochschuldozent in Freiburg und Hannover tätig. 1991/1992 war er zudem juristischer Berater der Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit. 1992 bis 1998 arbeitete er als Referent beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. 1998 wurde Weichert stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein. Vom 1. September 2004 bis 16. Juli 2015 war er der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Heute arbeitet Weichert u.a. für das Netzwerk Datenschutzexpertise und ist im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, deren Vorsitzender er von 1989 bis 2004 war.
Termin und Ort
Zeitraum:
04.05.2022 10:00 Uhr
- 04.05.2022 12:00 Uhr
Preis
Kostenfrei