Beauftragte/r einer internen Meldestelle der öffentlichen Verwaltung

Beschreibung

Der Einsatz von Ombudspersonen bzw. Vertrauensanwälten ist gängiger Bestandteil von Korruptionspräventions- und Compliance-Management-Systemen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wurde aus einer bewährten, praktischen Empfehlung eine verbindliche Vorgabe. Das HinSchG soll den Schutz von Personen, die als Hinweisgeber auf Missstände innerhalb von Organisationen aufmerksam machen, in der Bundesrepublik Deutschland wirksam und nachhaltig verbessern. Deshalb werden Unternehmen wie Behörden gleichermaßen in die Pflicht genommen, ein effektives Hinweisgebersystem zu implementieren und hinweisgebende Personen vor (arbeitsrechtlichen) Repressalien zu schützen.

Auch wenn der Gesetzgeber betont hat, die bürokratischen Hürden zur Umsetzung des Gesetzes sollten so gering wie möglich sein, stellt die Implementierung eines Hinweisgebersystems, das im Gesetz als interne Meldestelle bezeichnet wird, zahlreiche Anforderungen: Die interne Meldestelle muss die rechtlichen Interessen der Behörde bzw. des Unternehmens ebenso im Blick haben, wie jene der hinweisgebenden Person und der von dem Hinweis betroffenen Personen. Das gemeldete Vorkommnis muss umfassend erfasst und tatsächlich wie rechtlich bewertet werden sowie ein internes Ermittlungsverfahren schnell, diskret und effektiv eingeleitet werden. Geht es um strafrechtlich relevante Verstöße, sind zudem die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden zu berücksichtigen. Die interne Meldestelle muss in die vorhandenen Strukturen integriert werden und zugleich die nötige Unabhängigkeit haben, um die erforderlichen Folgemaßnahmen umsetzen oder zumindest anregen zu können.

Ziele

Dieser Zertifikatslehrgang richtet sich an alle Personen, die für und von Behörden oder (öffentlichen) Unternehmen mit der Aufgabe der internen Meldestelle nach dem HinSchG betraut werden.