EU-Beihilfenrecht – Einführung und Vertiefung

Beschreibung

Einführung

Zuschüsse, Steuerverzichte oder Grundstücksveräußerungen: Oftmals wird hierbei übersehen, dass es sich bei der Unterstützung Dritter durch die öffentliche Hand schnell um eine verbotene Beihilfe handeln kann. Das ist jeder Vorteil ohne angemessene Gegenleistung, den der Empfänger (z.B. auch städtische Beteiligungsunternehmen) unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte. Die öffentliche Hand ist dabei selbst direkt als sog. "Beihilfen gewährende Stelle" betroffen, wenn sie staatliche Zuschüsse zuwendet, Bürgschaften oder Darlehn gewährt. Angesichts der erheblichen finanziellen Risiken, die mit dem EU-Beihilfenrecht verbunden sind, ist eine gründliche und fachkundige Aufarbeitung notwendiger denn je.

Ziel dieses Moduls ist es, Einsteigern in die Thematik einen Überblick über das Beihilfenrecht systematisch und verständlich zu vermitteln, um beihilfenrechtliche Sachverhalte in der Praxis einordnen und lösen zu können. Das Modul richtet sich insbesondere an Personen, die keine oder nur rudimentäre Kenntnisse im Beihilfenrecht haben, sich den dortigen Herausforderungen aber kurzfristig stellen wollen oder müssen.

Vertiefung und Aufbauwissen

Was bedeutet die Trennungsrechnung für die Anforderung an das Berichtswesen eines betrauten Unternehmens? Wie können durch den klugen Einsatz des Abschlussprüfers die internen Prozesse verbessert werden? Warum reicht ein Betrauungsakt allein nicht aus? Welche Risiken bestehen beim Berichtswesen der Trennungsrechnung im Jahresabschluss? Der Wirtschaftsprüfer als Partner der Überkompensationskontrolle? Welche Melde- und Berichtspflichten bestehen an die EU-Kommission? Welche Auswirkungen hat die COVID19- Pandemie auf das EU-Beihilfenrecht.

Diese und weitere Fragen möchte dieses Modul beantworten. Behalten Sie Risiken und relevante Regelungen des EU-Beihilfenrechts im Blick und bereiten Sie sich mit Absolvierung dieses E-Learning-Kurses auf die Prüfung Ihrer (Beteiligungs-)Verwaltung vor!

Seminarablauf

Einführung

Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
Auswirkungen des Europäischen Beihilfenrechts auf das Beteiligungsmanagement
Die Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit (inkl. Handelsbeeinträchtigung und Binnenmarktrelevanz)
Beihilfen und Defizitabdeckung – Betrauung oder AGVO

Vertiefung und Aufbauwissen

EU-Beihilfenrecht Konzernbetrachtung auf kommunaler Ebene
Das Berichtswesen der Trennungsrechnung von betrauten Unternehmen
Die Überkompensationskontrolle (ÜKK) im Rahmen der EU-Beihilfen-Gewährung
Melde- und Berichtspflicht der öffentlichen Hand als Beihilfen gewährende Stelle

Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.

Preis

599,- Euro zzgl. MwSt.

Referenten

Lars Scheider Assessor jur., ist als gelernter Bankkaufmann nach einer Reserveoffizier-Ausbildung und seiner anwaltlichen Tätigkeit in einer Frankfurter Wirtschaftskanzlei als städtischer Verwaltungsdirektor seit rund 25 Jahren im Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main beschäftigt. In rund 20 Jahren in seiner Funktion als Leiter des Beteiligungsmanagements verantwortet er die Grundsatzfragen der Beteiligungssteuerung der rund 600 Beteiligungsgesellschaften der Stadt, das Beteiligungscontrolling und die kommunale Mandatsbetreuung. Zu der Mandatsbetreuung gehören die fachliche Analyse der Aufsichtsratsvorlagen und die persönliche Teilnahme an den Gremiensitzungen. Bei den über 1000 absolvierten Gremiensitzungen handelt es sich sowohl um Sitzungen gesetzlicher Aufsichtsratsgremien von börsennotierten Aktiengesellschaften also auch um Sitzungen (teilweise fakultativer) Aufsichtsräte von GmbH’s. Lars Scheider hält eine Vielzahl von Fachvorträgen zu den Themenkreisen des Beteiligungsmanagement und -controlling, der Public Corporate Governance sowie den Anforderungen des europäischen Beihilferechts für die privatwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand.