Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


WEBINAR: EU-Beihilfebeschwerde wegen deutscher Online-Glücksspiel-Steuer
Gegenstand des Seminars
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und die European Gaming and Betting Association (EGBA) haben als Reaktion auf den Vorschlag des deutschen Bundesrates zur Erhebung einer 5,3-prozentigen Steuer auf Spieleinsätze bei Online-Poker und virtuelle Automatenspiele bei der Europäischen Kommission eine formelle Beihilfebeschwerde eingereicht. Der DSWV und die EGBA sind der Ansicht, dass die vorgeschlagene Steuer gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt, da sie nur für Online-Anbieter gelte und zur Folge hätte, dass Spieleinsätze bei Online-Poker und virtuellen Automatenspielen in Deutschland mit vier- bis fünfmal höheren Sätzen besteuert würden als bei stationären Glücksspielangeboten.
 
Wie werden solche Verfahren von der Europäischen Kommission bearbeitet? Was bedeutet es für terrestrische Anbieter, wenn die Beschwerde Erfolg haben sollte? Müssen Anbieter mit Nachzahlforderungen rechnen? Was kommt auf andere Anbieter wie Spielbanken und Lotto zu? Scheitert möglicherweise der neue Staatsvertrag? Fragen, die dieses Webinar gemeinsam mit Ihnen diskutieren möchte.
Referenten
Dr.  Clemens  Holtmann, Geboren 1976 in Münster. Studium der Rechtswissenschaften sowie der Grundlagen des französischen Rechts an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, 2000 erstes juristisches Staatsexamen, 2001–2003 wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Hamburger Anwaltskanzlei, 2004 Promotion bei Prof. Dr. Hans Peter Bull, Hamburg, 2003 bis 2005 Referendariat in Hamburg und Paris (u. a. Deutsch-Französische Außenhandelskammer in Paris), 2005 zweites juristisches Staatsexamen, 2005 Eintritt in die Hamburgische Landesverwaltung, zuletzt Stellvertretender Leiter der Gemeinsamen Landesvertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der EU (Hanse-Office) in Brüssel. 2013 Eintritt in die Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB Tätigkeiten: Beihilfenrecht, Europarecht, nationales und europäisches Zuwendungsrecht, Regulierungsrecht. Beratung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur beihilfenrechtskonformen Umsetzung eines neuen Förderprogramms (Volumen 550 Mio. Euro) für strategische Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft; Beratung und Vertretung des Warnow-Wasser- und Abwasserverband in einem Prüfverfahren der Kommission von grundsätzlicher Bedeutung zur Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Großraum Rostock; regelmäßig Beratung von großen Kommunen und kommunalen Holdings zur beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung der finanziellen und vertraglichen Beziehungen innerhalb des kommunalen Konzerns; Beratung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zum Modellprojekt „H2Global“ zur Förderung des Markthochlaufs von grünem Wasserstoff (Fördervolumen 900 Mio. Euro); Vertretung eines Bundeslandes gegenüber der Kommission bei der Pränotifizierung eines Förderrahmens für den Ausbau ultraschneller Breitbandinfrastrukturen; Vertretung der Quarzwerke-Gruppe vor dem EuG in einem Klageverfahren gegen die Kommission im Zusammenhang mit einer Investitionsbeihilfe der Slowakischen Republik für einen Wettbewerber (Rs. T 745/17); Nichtigkeitsklage zum EuG und Antrag auf Gewährung einsteiligen Rechtsschutzes gegen das Prüfverfahren der Kommission zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Rs. T 291/14).
Prof. Dr.  David  Hummel, Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Holger Stadie zu einem umsatzsteuerrechtlichen Thema im Jahr 2009 promoviert. Anschließend habilitierte er sich als Akademischer Assistent von Prof. Dr. Marc Desens im Jahr 2013 zum Thema „Rechtsformneutralität im Öffentlichen Recht“ und erhielt die venia legendi für „Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht“. Von 2013 bis 2016 hat er diverse steuerrechtlicher Lehrstühle an den Universitäten Münster, Trier, Leipzig und Hamburg vertreten. Mitte 2017 erfolgte die Ernennung zum Professor der Universität Leipzig. Seit Oktober 2016 arbeitet Prof. Dr. David Hummel als Referent am Gerichthof der Europäischen Union im Kabinett der Generalanwältin Juliane Kokott in Luxemburg, wo er hauptsächlich für die steuerrechtlichen und beihilferechtlichen Verfahren zuständig ist. Prof. Dr. David Hummel wirkt daneben noch als Autor u.a. im Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG; im Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG und im Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO mit. Darüber hinaus ist er als Dozent auf dem Gebiet des europäischen Steuer- und Beihilfenrechts innerhalb Europas aktiv.
Termin und Ort
Zeitraum:
11.11.2021 10:00 Uhr - 11.11.2021 12:00 Uhr

Preis
Die Teilnahme ist kostenfrei.
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