Die Arbeitsverträge im Öffentlichen Dienst sind sog. vorformulierte Arbeitsverträge, da diese sich an eine Vielzahl von Beschäftigten wenden. Damit greift die "AGB-Kontrolle" des BGB (§§ 305 ff.) ein – ein Thema, das schon einige Jahre die Arbeitsgerichte beschäftigt und zu dem der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundlegende Entscheidungen getroffen hat. Diese gelten auch und gerade für den Öffentlichen Dienst. Die dortigen "Musterverträge" werden oft nicht dem Einzelfall gerecht. Mit den Besonderheiten bei der Vertragsgestaltung und den "Todsünden" in Arbeitsverträgen beschäftigt sich daher dieses Webinar.
Themenüberblick:
- Grundsätze der "AGB-Kontrolle", §§ 305 ff. BGB
- "Transparenz" und "Benachteiligung" – nur "Floskeln"?
- Individuelle Verträge – ein möglicher Ausweg?
- Arbeitsverträge versus TVöD/TV-L – welche Bedeutung haben die Tarifverträge am Beispiel der §§ 4 und 31, 32 TVöD/TV-L?
- Die "5 Todsünden" bei den Klauseln – was ist falsch und was ist richtig?
- Ausgewählte Rechtsprechung und Musterformulierungen
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