Das Dienstunfallrecht ist ein wichtiges Nebengebiet des Beamtenrechts und von großer praktischer Bedeutung. Unfälle kommen im Dienst leider häufig vor. Die Bandbreite von Fallgestaltungen ist enorm, die Tatbestandsanforderungen der §§ 31 ff. BeamtVG hoch. Vielfach stellen sich schwierige Abgrenzungsprobleme bei der Frage, ob ein anerkennenswerter Dienstunfall vorliegt oder ein entsprechender Antrag abzulehnen ist. Oft spielen medizinische Fragestellungen eine entscheidende Rolle; schwierige Beweislastfragen können sich stellen. Hinzu kommen Sonderprobleme, wie sie etwa bei Unfällen in Telearbeit oder bei mobiler Arbeit auftreten können. Auch die versorgungsrechtlichen Folgen eines einfachen oder qualifizierten Dienstunfalls sind nicht immer einfach zu bestimmen. Dieses Seminar gibt neben einer systematischen Darstellung des Dienstunfallrechts einen aktuellen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung. Ergänzt wird dies durch zahlreiche Bearbeitungshinweise zu Dienstunfallanträgen und Lösungsvorschlägen für schwierige Fälle.

Zielgruppe sind Mitarbeiter in Dienstunfallfürsorgestellen, Beamte im Bund, in den Ländern und Kommunen, begutachtende Ärzte, Rechtsanwälte, Richter und Personalräte.

Themenüberblick, 09:30-17:00 Uhr:

Dienstunfall

• Ursächlicher Zusammenhang
• Geschützte Tätigkeiten
• Unfallbegriff
• Beweislastgrundsätze
• Aktuelle Problemkreise bei Telearbeit/mobiler Arbeit

Wegeunfall

• Beginn/Ende des Wegeunfallschutzes
• Unterbrechung des inneren Zusammenhangs mit Dienst
• Dritter Ort
• Gesetzliche Sonderregelungen
• Sonderfälle (Tanken, Pflege Angehöriger usw.)

Berufskrankheiten/Heilverfahren

Unfallausgleich und MdE/GdS

Der qualifizierte Dienstunfall

• Erhöhte Unfallversorgung nach §§ 37, 43 BeamtVG
• Fallgruppen mit besonderer Lebensgefahr
• Angriffe auf Beamte im Dienst
• Außerdienstliche Angriffe/Auslandsverwendungen

Das Melde- und Untersuchungsverfahren

• Meldung
• Fristen
• Unfalluntersuchung

Begutachtung

• Gutachterauswahl
• Aufgabe/Rolle des Gutachters
• Gutachtenauftrag/Formulierungshilfen
• Gutachtenauswertung

Das Heilverfahren

Sachschadensersatz

• Anspruchsvoraussetzungen
• Fallgruppen
• Sachschadenserstattungsrichtlinie des BMI v. 28.3.2019

Dienstunfallschutz für Personalräte und andere Funktionsträger

Sonderfragen (Steuern/Haftung/Schmerzensgeld)