Die EU KI-Verordnung ist seit 2. Februar 2024 in Kraft und spätestens seit dem 2. Februar 2025 müssen die ersten wichtigen Vorgaben der KI-VO beachtet werden. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, eine KI-Kompetenz zu schaffen. Das neue KI-Büro der EU verlangt, dass ein allgemeines Verständnis von KI in den Behörden besteht, die Behörde um die eigene Rolle als Betreiber oder Anbieter weiß, die Risiken berücksichtigt und Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz ergriffen werden.

In dem Webinar wird anschaulich dargestellt, wie eine Behörde rechtskonform KI-Systeme beschafft, einführt und betreibt. Dazu gehört zunächst, die Grundstrukturen der KI-VO zu kennen und auch zu wissen, was in der KI-VO steht und was nicht. Denn die KI-VO ist ein reines Produktsicherungsrecht und daher müssen weiterhin das Datenschutzrecht / die DSGVO, das Urheberrecht, das Immaterialgüterrecht und das Haftungsrecht beachtet werden. Diese Zusammenhänge werden in dem Seminar sehr genau erklärt.

In dem Webinar wird dargestellt, dass es um KI-Systeme geht. Die in der KI-VO enthaltene Legaldefinition und die Hintergründe werden ausführlich erläutert. Und nur auf dieser KI-System-Basis werden die wichtigsten Einführungsschritte dargestellt.

Behörden müssen insbesondere auch klären, welche KI-Systeme sie ihren Mitarbeitern/innen in welchem Umfange zur Verfügung stellen und wie die Einführung und Nutzung erfolgt. In dem Webinar wird vorrangig auf die dienstliche Nutzung, aber auch ergänzend die private Nutzung dieser „KI-Werkzeuge" bzw. Betriebsmittel und anhand von vielen Beispielen auf die erforderlichen flankierenden Maßnahmen eingegangen. Auch die Nutzung von Ergebnissen der „KI-Werkzeuge" aus urheberrechtlicher Sicht wird erläutert.

Behörden müssen auch genau einordnen können, ob sie Betreiber oder Anbieter sind und welche Pflichten dabei bestehen, insbesondere auch Dokumentationspflichten und Transparenzpflichten. Bereits bei der Beschaffung / der Vergabe muss durch zielführende Fragestellungen erreicht werden, dass die Behörde ausreichende Informationen über das KI-System bzw. das KI-Modell erhält.

In dem Webinar erhalten Sie aktuelle Unterlagen bzw. Links zu Internetseiten, wo sie sich ergänzend informieren können. Dabei spielen Quellen im Bereich der EU die größte Rolle, da die KI-VO europäisches Recht ist und daher die Aussagen der EU-Organe von großer Bedeutung sind. Die KI-VO legt auch Pflichten der EU-Organe fest, ergänzende Leitfäden und Praxishinweise zu erarbeiten. Soweit diese schon vorhanden sind, werden sie in dem Webinar dargestellt.

Jede Behörde muss auch in der Lage sein zu bestimmen, ob in ihrem Bereich sog. Hochrisiko-KI-Systeme im Einsatz sind. In dem Webinar werden die aktuellen Hochrisiko-Bereiche genau dargestellt und auch erklärt, worauf es in der Praxis letztlich wirklich ankommt. Auch die sehr spät erst in die KI-VO aufgenommene „ Ausstiegs-Vorschrift „ in Hochrisiko-Bereichen wird genau dargestellt.

Abschließend werden die Auswirkungen dargestellt, wenn ein Hochrisiko-Bereich besteht und dort auch KI-Systeme so eingesetzt werden, dass die Ergebnisse des KI-Systems grundrechtsrelevant genutzt werden.