Das EU-Beihilfenrecht ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Steuerungs- und Kontrollinstrument der EU-Kommission gegenüber der nationalen Ebene geworden. Verbotene Beihilfe ist jeder Vorteil ohne angemessene Gegenleistung, den der Empfänger unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte. Staatliche Stellen sind dabei selbst direkt als "Beihilfen gewährende Stellen" betroffen, wenn sie staatliche Zuschüsse zuwenden, Bürgschaften oder Darlehn gewähren. Angesichts der erheblichen finanziellen Risiken, die mit dem EU-Beihilfenrecht verbunden sind, ist eine gründliche und fachkundige Aufarbeitung notwendiger denn je.
Diese und viele weitere Themen beleuchten die Beihilfenrechtstage des Behörden Spiegel am 22. und 23. Juni 2020. In dieser Webkonferenz erhalten Sie konkrete Einblicke in aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht und werden in die Lage versetzt, Sachverhalte zu erkennen, die aus beihilfenrechtlicher Sicht problematisch sein könnten. Bringen Sie sich durch Ihre Teilnahme auf den neuesten Stand und sichern sich so Ihren Wissensvorsprung!
- Behalten Sie Risiken und relevante Regelungen des EU-Beihilfenrechts im Blick
- Bereiten Sie sich umfassend auf die Überprüfung Ihres Beteiligungsportfolios vor
- Lernen Sie von unserem Experten und vertiefen Sie Ihre Kenntnisse – Bewältigen Sie Ihre tägliche Arbeit in Zeiten knapper Ressourcen noch effizienter
- Verbessern Sie Transparenz und Kontrolle Ihres Beteiligungsportfolios
- Profitieren Sie von umfangreichen Berichten und Beispielen aus der Praxis der öffentlichen Verwaltung – Erhalten Sie Tipps aus erster Hand
- Treffen Sie unter den Teilnehmern Praktiker aus zahlreichen Institutionen – Erweitern Sie Ihr Netzwerk und tauschen Sie Erfahrungen aus
Diese Veranstaltung richtet sich insbesondere an Führungskräfte und Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung, die für die Beteiligungen ihrer Institution verantwortlich sind, sowie an Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Beteiligungsunternehmen, Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter, Rechtsämter, Rechtsanwälte und Beratungsunternehmen.
Tag 1, 13:00 - 16:00 Uhr
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Lars Scheider, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt a.M. • Auswirkungen des Europäischen Beihilfenrechts auf die Kommunalwirtschaft in Deutschland • Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit (inkl. Handelsbeeinträchtigung und Binnenmarktrelevanz) • Die Trennungsrechnung der Beihilfenempfangenden Stelle • Die Überkompensationskontrolle der Beihilfengewährenden Stelle • Defizitabdeckung und EU-Beihilfen – formale Betrauung oder AGVO |
Tag 2, 09:00 - 15:00 Uhr
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09:00 |
Begrüßung und Einführung |
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09:15 |
Die Wiederentdeckung der beihilfenrechtlichen Zwischenstaatlichkeitsklausel – Was hat nur lokale Bedeutung? Prof. Dr. Joachim Erdmann, Uni Osnabrück und viele Jahre Ministerialrat im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium |
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10:00 |
Tour d‘ Horizon – Aktuelle Entwicklung und Herausforderungen für die neue Kommission |
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10:45 |
Kaffeepause |
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11:00 |
Folgen der Corona-Krise und beihilfenrechtliche Spielräume |
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11:45 |
Förderung öffentlicher Unternehmen in und nach der Corona-Krise Dr. Tobias Traupel, Abteilungsleiter für Standortmarketing und -entwicklung, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW |
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12:30 |
Mittagspause |
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13:15 |
Irrungen und Wirrungen bei staatlichen Grundstücksgeschäften Dr. Christian Kahle, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Kanzlei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN |
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14:00 |
EU-Beihilfenrecht ist Richterrecht – Auswirkung der aktuellen Rechtsprechung auf den staatlichen Sektor in Deutschland Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Richter Dr. Viktor Kreuschitz, Gericht der Europäischen Union |
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14:45 |
OPEN CHAT SESSIONS: EU-Beihilfenrecht quo vadis Diskussion mit den Referenten in den Kommunikationspausen, Fragen und Antworten |
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15:00 |
Ende der Veranstaltung |
Zur Teilnahme an dieser Webkonferenz (Kurze Erklärung: Was ist das?) benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert und es gelten diese Hardwarevoraussetzungen für unsere Plattform. Weitere Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erklärt dieses kurze Video. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen erhalten Sie nach Anmeldung.
299,- Euro (Endpreis, die Teilnahmegebühr ist umsatzsteuerbefreit)