Das EU-Beihilfenrecht ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Steuerungs- und Kontrollinstrument der EU-Kommission gegenüber der nationalen Ebene geworden. Verbotene Beihilfe ist jeder Vorteil ohne angemessene Gegenleistung, den der Empfänger unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte. Die staatliche Stelle ist dabei selbst direkt als "Beihilfen gewährende Stelle" betroffen, wenn sie staatliche Zuschüsse zuwenden, Bürgschaften oder Darlehn gewähren. Angesichts der erheblichen finanziellen Risiken, die mit dem EU-Beihilfenrecht verbunden sind, ist eine gründliche und fachkundige Aufarbeitung notwendiger denn je.
Diese und viele weitere Themen beleuchten die Beihilfenrechtstage des Behörden Spiegel. Sie erhalten konkrete Einblicke in aktuelle Entwicklungen im Beihilfenrecht und werden in die Lage versetzt, Sachverhalte zu erkennen, die aus beihilfenrechtlicher Sicht problematisch sein könnten. Dabei stehen folgende Fragestellungen bzw. Themen im Fokus:
- Wie unterscheidet sich der öffentliche Zweck von den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse? Welche Grenzen werden dem öffentlichen Sektor bei der wirtschaftlichen Betätigung durch das Europäische Beihilfenrecht gesetzt? Was muss ich bei einer Gründung öffentlicher Unternehmen besonders beachten?
- Risiken und relevante Regelungen des EU-Beihilfenrechts für die öffentlichen Beteiligungen. Wie schütze ich mein Beteiligungsunternehmen vor einem Rechtsstreit mit der Europäischen Kommission?
- Instrumente zur Legitimierung von Beihilfen. Wie kann ich Rückforderungen einer IDW PS 700: „Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insbesondere zugunsten öffentlicher Unternehmen“ rechtswidrigen Beihilfe vorbeugen?
- Der „Beihilfe-Check“: Wie gehe ich bei der Überprüfung des Beteiligungsportfolios Schritt für Schritt vor? IDW PS 700: „Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insbesondere zugunsten öffentlicher Unternehmen“.
- Überkompensationskontrolle (ÜKK) im Rahmen der EU-Beihilfen. Warum ein Betrauungsakt allein nicht ausreicht. Welche Risiken bestehen bei dem Berichtswesen der Trennungsrechnung im Jahresabschluss? Der Wirtschaftsprüfer als Partner der Überkompensationskontrolle?
- Tipps zur Routine-Meldepflicht an die EU-Kommission. In einem Praxisbericht werden die Melde- und Berichtspflichten der unterschiedlichen Legitimationsinstrumente vorgestellt und die unterschiedlichen Verfahren erläutert.
Bei jedem Vortrag wird darauf geachtet, dass ein fachlicher Austausch zu allen Aspekten des Vortrags gewährleistet ist und zu jederzeit Fragen gestellt und Anmerkungen gemacht werden können. Bringen Sie sich durch Ihre Teilnahme auf den neuesten Stand und sichern sich so Ihren Wissensvorsprung!
- Behalten Sie Risiken und relevante Regelungen des EU-Beihilfenrechts im Blick
- Bereiten Sie sich umfassend auf die Überprüfung Ihres Beteiligungsportfolios vor
- Lernen Sie von unserem Experten und vertiefen Sie Ihre Kenntnisse – Bewältigen Sie Ihre tägliche Arbeit in Zeiten knapper Ressourcen noch effizienter
- Verbessern Sie Transparenz und Kontrolle Ihres Beteiligungsportfolios
- Profitieren Sie von umfangreichen Berichten und Beispielen aus der Praxis der öffentlichen Verwaltung – Erhalten Sie Tipps aus erster Hand
- Treffen Sie unter den Teilnehmern Praktiker aus zahlreichen Institutionen – Erweitern Sie Ihr Netzwerk und tauschen Sie Erfahrungen aus
Diese Veranstaltung richtet sich insbesondere an Führungskräfte und Mitarbeitende in der öffentlichen Verwaltung, die für die Beteiligungen ihrer Institution verantwortlich sind, sowie an Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Beteiligungsunternehmen, Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter, Rechtsämter, Rechtsanwälte und Beratungsunternehmen.
Montag, 22. Juni 2020
| 09:00 | Registrierung und Begrüßungskaffee |
| 09:30 | Begrüßung und Einführung Lars Scheider*, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt a.M., Fachliche Leitung und Moderation - Vorstellungsrunde/Erwartungen an das Seminar - Zielsetzung des Seminars |
| 10:00 | Auswirkungen des Europäischen Beihilfenrechts auf die Kommunalwirtschaft in Deutschland |
| 11:00 | Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit (inkl. Handelsbeeinträchtigung und Binnenmarktrelevanz) |
| 12:00 | Mittagpause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking |
| 13:00 | Die Trennungsrechnung der Beihilfenempfangenden Stelle |
| 14:00 | Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking |
| 14:15 | Die Überkompensationskontrolle der Beihilfengewährenden Stelle |
| 15:15 | Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking |
| 15:45 | Defizitabdeckung und EU-Beihilfen – formale Betrauung oder AGVO |
| 16:30 | Zusammenfassung der Themen des ersten Tages - Fragen und Antworten, Diskussion Ende des ersten Tages |
*Der erste Veranstaltungstag wird ausschließlich von Herrn Scheider gestaltet.
Dienstag, 23. Juni 2020
| 08:30 | Begrüßungskaffee |
| 09:00 | Begrüßung Lars Scheider, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt a.M., Fachliche Leitung und Moderation - Zusammenfassung 1. Tag - Zielsetzung 2. Tag - Klärung von offenen Fragen |
| 09:15 | Die Wiederentdeckung der beihilfenrechtlichen Zwischenstaatlichkeitsklausel – Was hat nur lokale Bedeutung? Prof. Dr. Joachim Erdmann, Uni Osnabrück und viele Jahre Ministerialrat im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium |
| 10:00 | Der steuerliche Querverbund vor dem EuGH – Steht der Querverbund vor seinem Ende? Jan Philipp Otter, Partner, Rechtsanwalt, Praxisgruppe Beihilfenrecht, PwC Dr. Michael Bierle, Partner, Rechtsanwalt und Steuerberater, PwC |
| 10:45 | Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking |
| 11:15 | Reform der Reform – aktueller Stand der Umsetzung durch die EU Dr. Tobias Traupel, Abteilungsleiter für Standortmarketing und -entwicklung, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW |
| 12:00 | Irrungen und Wirrungen bei staatlichen Grundstücksgeschäften Dr. Christian Kahle, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Kanzlei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN |
| 12:45 | Mittagpause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking |
| 13:45 | Tour d‘ Horizon – Aktuelle Entwicklung und Herausforderungen für die neue Kommission Dr. Karl Soukup, Direktor Beihilfekontrolle in der Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission |
| 14:45 | Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking |
| 15:15 | EU-Beihilfenrecht ist Richterrecht – Auswirkung der aktuellen Rechtsprechung auf den staatlichen Sektor in Deutschland Dr. Hanns Peter Nehl, Rechtsreferent, Kabinett von Richter Dr. Viktor Kreuschitz, Gericht der Europäischen Union |
| 16:15 | EU-Beihilfenrecht quo vadis Diskussion mit den Referenten, Fragen und Antworten |
| 16:30 | Zusammenfassung und Verabschiedung |
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 1
53175 Bonn
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: https://www.maritim.de/de/hotels/deutschland/hotel-bonn/anfahrt
599,- Euro (Endpreis) als Vertreter der öffentlichen Verwaltung
899,- Euro (Endpreis) als Vertreter der Privatwirtschaft
Der Preis setzt sich aus der umsatzsteuerfreien Teilnahmegebühr und
einer umsatzsteuerpflichtigen Tagungspauschale zusammen.