Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben sich einige Neuerungen und Änderungen, insbesondere auch auf der Grundlage der landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zum GlüStV 2021 für die behördlichen Erlaubnisverfahren für Spielhallenbetriebe und die im GlüStV 2021 normierte Unverträglichkeit mit Wettbüros im baulichen Verbund ergeben.

Das Webinar stellt diese Änderungen auf dem aktuellen Verfahrensstand dar und gibt Hilfestellungen für den laufenden Vollzug und die Befugnisse der zuständigen Behörden, sowie zur rechtssicheren Erstellung von Erlaubnisbescheiden, Nebenbestimmungen und Untersagungsverfügungen nebst Vollstreckung.

Hinzu kommen auch einschlägige Probleme mit Gaststätten als so gen. „kleine Spielhallen“ mit bis zu 2 erlaubnisfrei für den Gastwirt/Konzessionär betreibbaren Geldspielgeräten und der erforderlichen Erteilung einer Eignungsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO für deren Aufstellung.

Um diese und weitere Fragestellungen zu beantworten und um kommunale Verantwortliche bei diesen Problemen zu unterstützen, veranstaltet der Behörden Spiegel dieses Webinar. Konkrete Fälle können in kleiner Runde diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet werden.