Das neue „beschleunigte“ Bundesdisziplinargesetz
Auswirkungen auf Extremisten im Öffentlichen Dienst?
Beschreibung
Der Bundestag hat bereits Ende 2023 mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Dieses Artikelgesetz ist im April 2024 in Kraft treten. Hinter diesem sperrigen Namen des Gesetzes verbirgt sich der rechtliche Versuch, Extremisten aus dem Öffentlichen Dienst im Wege eines beschleunigten Disziplinarverfahrens zu entfernen.
Laut Bundesregierung könnten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarverfahrens in der Praxis derzeit mehrere Jahre vergehen. Durch die vorgesehene Änderung des Bundesdisziplinargesetzes soll das „langwierige Verfahren der Disziplinarklage durch umfassende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden“ abgelöst werden. Dieses Webinar wird – kurz und prägnant – auf die neue Regelungen und erste Erfahrungen eingehen.
Termine
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