Zuwendungsrückforderungen und Zuwendungsvergaberecht
Ermessen bei Zusendungsprüfungen ausüben und korrekt dokumentieren
Beschreibung
Seit der Leitentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. August 2022 (Az. 5 LB 9/20), die weite Teile der damaligen Praxis der Zuwendungsrückforderung für rechtswidrig erklärte, besteht in der Praxis erhebliche Unsicherheit. Die beiden Referenten, Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg und Rechtsanwalt Marc Philip Greitens, haben diese wegweisende Entscheidung erstritten.
In diesem Webinar erläutern sie die maßgeblichen Rechtsprechungsgrundsätze und entwickeln darauf aufbauend ein rechtssicheres Vorgehensmodell für die Prüfung von Zuwendungen im Kontext von Vergabefehlern.
In diesem Webinar erläutern sie die maßgeblichen Rechtsprechungsgrundsätze und entwickeln darauf aufbauend ein rechtssicheres Vorgehensmodell für die Prüfung von Zuwendungen im Kontext von Vergabefehlern.
Termine
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