Obdachlosenrecht in der behördlichen Praxis
Beschreibung
Obdachlosigkeit stellt noch immer eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und ist damit eine der vielfältigen Aufgaben der Kommune als Ortspolizeibehörde. In der örtlichen Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden liegen allerdings nur die Maßnahmen zur unmittelbaren Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Verschaffung angemessener und geeigneter Notunterkünfte durch Einweisung in eigene oder angemietete Unterkünfte und Hotelzimmer, ggf. Beschlagnahme entsprechenden Wohnraumes); die sozialen Hintergründe und deren Begleitumstände obliegen jedoch den Sozialhilfeträgern. Dies erfordert auch eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit der beteiligten Behörden.
Das Webinar behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Kommune auftretende Obdachlosigkeit zu bekämpfen hat und grundlegende Verfahren und Systematiken während der andauernden Obdachlosigkeit (Unterbringungs- und Umsetzungsverfügungen, Hausordnungen in Obdachlosenunterkünften und deren Vollzug, Räumungen etc.) und berücksichtigt dabei auch die aktuelle Rechtsprechung.
Zielgruppe
Bedienstete in Kommunalbehörden (Ordnungsämter, Liegenschaftsämter), die mit der verwaltungsmäßigen Unterbringung von Obdachlosen betraut sind.
