Obdachlosenrecht in der behördlichen Praxis

Beschreibung

Obdachlosigkeit stellt noch immer eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und ist damit eine der vielfältigen Aufgaben der Kommune als Ortspolizeibehörde. In der örtlichen Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden liegen allerdings nur die Maßnahmen zur unmittelbaren Bekämpfung der Obdachlosigkeit (Verschaffung angemessener und geeigneter Notunterkünfte durch Einweisung in eigene oder angemietete Unterkünfte und Hotelzimmer, ggf. Beschlagnahme entsprechenden Wohnraumes); die sozialen Hintergründe und deren Begleitumstände obliegen jedoch den Sozialhilfeträgern. Dies erfordert auch eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit der beteiligten Behörden.

Das Webinar behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Kommune auftretende Obdachlosigkeit zu bekämpfen hat und grundlegende Verfahren und Systematiken während der andauernden Obdachlosigkeit (Unterbringungs- und Umsetzungsverfügungen, Hausordnungen in Obdachlosenunterkünften und deren Vollzug, Räumungen etc.) und berücksichtigt dabei auch die aktuelle Rechtsprechung.

Zielgruppe

Bedienstete in Kommunalbehörden (Ordnungsämter, Liegenschaftsämter), die mit der verwaltungsmäßigen Unterbringung von Obdachlosen betraut sind.

Seminarablauf

Themenüberblick:

Begriff der Obdachlosigkeit und deren Entstehungsursachen
polizei- und sicherheitsrechtliche Grundlagen
Abgrenzung zu und Zusammenarbeit mit Sozialbehörden
Rechte und Pflichten der Obdachlosen
Pflichten und Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Beschaffung und Zurverfügungstellung von Notunterkünften
Angemessenheit und Geeignetheit der Notunterkünfte
Einweisungs-, Umsetzungs- und Räumungsverfügungen
besondere Maßnahmen (Beschlagnahmen, Wiedereinweisungen)
Haus- und Benutzungsordnungen einschlägiger Einrichtungen
Durchsetzung des Hausrechtes und von Schadenersatzforderungen
Aktuelle Rechtsprechung

Methodik: Vortrag, Diskussion und Fallbesprechung

Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.

Preis

349,- Euro zzgl. MwSt.

Referenten

Andreas Ramisch Dipl. Verwaltungswirt ist Kommunalbeamter bei der Großen Kreisstadt Forchheim/Oberfranken (Referatsleiter / Stabsstelle Rechtsamt). Herr Ramisch studierte Verwaltungswissenschaften an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin mit Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Polizeiverwaltung sowie Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Er ist als Fachdozent bei Verwaltungsakademien in verschiedenen Bundesländern tätig. Zudem ist er Fachautor zahlreicher verwaltungs- und ordnungsrechtlicher Werke.