Aktuelle Rechtsentwicklung im Glücksspielrecht- und Gaststättenrecht
Gewerbe- und ordnungsbehördliche Entscheidungen und Maßnahmen nach dem neuen Glücksspielrecht für Sportwettbüros und Spielhallen sowie nach den Landesgaststättengesetzen bzw. GastG
Beschreibung
Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 haben sich einige Neuerungen und Änderungen, insbesondere auch auf der Grundlage der landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zum GlüStV 2021 für die behördlichen Erlaubnisverfahren für Spielhallenbetriebe und die im GlüStV 2021 normierte Unverträglichkeit mit Wettbüros im baulichen Verbund ergeben.
Das Webinar stellt diese Änderungen auf dem aktuellen Verfahrensstand dar und gibt Hilfestellungen für den laufenden Vollzug und die Befugnisse der zuständigen Behörden, sowie zur rechtssicheren Erstellung von Erlaubnisbescheiden, Nebenbestimmungen und Untersagungsverfügungen nebst Vollstreckung.
Hinzu kommen auch einschlägige Probleme mit Gaststätten als so gen. „kleine Spielhallen“ mit bis zu 2 erlaubnisfrei für den Gastwirt/Konzessionär betreibbaren Geldspielgeräten und der erforderlichen Erteilung einer Eignungsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO für deren Aufstellung.
Um diese und weitere Fragestellungen zu beantworten und um kommunale Verantwortliche bei diesen Problemen zu unterstützen, veranstaltet der Behörden Spiegel dieses Webinar. Konkrete Fälle können in kleiner Runde diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet werden.
Ziele
Zielgruppe
Sachbearbeiter/-innen von Ordnungs- und Gewerbebehörden.
Seminarablauf
- Rechtsgrundlagen – Überblick der eingetretenen Änderungen mit Ausblick auf die anstehenden Veranlassungen und Maßnahmen
- Besonderheiten der einzelnen Betriebsarten (Spielhallen, Wettannahmestellen, Gaststätten mit Spielgeräten, öffentliche Glücksspiele)
- Überblick über das gewerbliche Glücksspielrecht (Befugnisse, Verfahren, Erlaubnisse, Ausnahmen und Befreiungen)
- Überblick auf die Ziele und Umsetzungspflichten nach dem GlüStV (Anwendungsbereich, Sozialkonzept, bauliche und technische Beschränkungen als Prüfungstatbestände)
- Besonderheiten für Bestandsbetriebe und Neuanmeldungen
- konkrete Befugnisse und Experimentierklausel
- Konzessions- und Erlaubnisverfahren, Glücksspielaufsicht
- Untersagungsverfügungen und Betriebsschließungen im Gewerbe-, Gaststätten-, Glücksspiel- und allgemeinem Ordnungs-/Polizeirecht
- aktuelle Rechtsprechung
- Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmenden
Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.