Konkurrentenstreitigkeiten beschäftigen in Zeiten knapper Beförderungsstellen viele Behörden – mit zunehmender Tendenz. Sie verhindern dringend nötige Stellenbesetzungen und das, aufgrund langer Verfahrensdauern bei Gericht, nicht selten über ein bis zwei Jahre. Schnell verdoppelt sich die Dauer, wenn das Verfahren aufgrund eines Fehlers wiederholt werden muss.

Umso wichtiger ist es, dass Auswahlverfahren rechtmäßig geführt werden. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen. Dies gilt allem voran für die dienstliche Beurteilung, bei der nur zu leicht ein Fehler passieren kann. Aber auch das Anforderungsprofil, Auswahlgespräche und die anschließende Dokumentation der Auswahlerwägungen stehen unter kritischer Betrachtung der Gerichte.

Dieses Präsenzseminar richtet sich an die Verantwortlichen in Personal- und Rechtsabteilungen/-referaten sowie andere Interessenten, die in ihrer Praxis mit dienstlichen Beurteilungen und Auswahlverfahren befasst sind. Ziel des Seminars des Behörden Spiegel mit fachlicher Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei GÖHMANN ist es, die genannten Themen mit dem besonderen Fokus auf die aktuelle Rechtsprechung zu vermitteln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen für rechtliche Risiken sensibilisiert werden; gleichzeitig werden Strategien aufgezeigt, wie Beförderungsauswahlverfahren rechtssicher geführt werden können und Konkurrentenanträgen standhalten.

Themenüberblick:

Die dienstliche Beurteilung als Grundlage der Beförderungsauswahl

• Beurteilungszuständigkeiten, Aktualitätsprinzip, Beurteilungszeitraum, Beurteilungsarten
• Begründungspflichten – Vorgaben der Rechtsprechung
• Einheitlicher Bewertungsmaßstab – Probleme und Instrumente

Durchführung und Probleme des Auswahlverfahrens

• Anforderungsprofil: Möglichkeiten und Grenzen
• Auswahlinstrumente
• Aktuelle dienstliche Beurteilungen, Vorbeurteilungen
• Strukturierte Auswahlverfahren, Auswahlgespräche
• Gleichstellungserwägungen, Schwerbehinderung, Dienstalter
• Gemischte Auswahlverfahren
• Konkurrenzen zwischen Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten
• Umgang mit externen Bewerberinnen und Bewerbern

Pflichten nach der Auswahl

• Dokumentationspflichten
• Konkurrentenmitteilung und Begründungspflicht
• Wartepflicht

Rechtsbehelfe, insbes.: Widerspruch, Konkurrentenklagen, Eilrechtsschutz

• Arten des Rechtsschutzes
• Widerspruch
• Zweck und Prüfungsumfang des Eilrechtsschutzes
• Bewährungsvorsprung – in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
• Konkurrentenklagen
• Schadensersatzklagen