Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


WEBINAR: Verkehrssicherungspflicht der Kommunen als Straßenverkehrsbehörden und/oder Straßenbaulastträger
Gegenstand des Seminars
Die Verkehrssicherungspflicht beinhaltet die Amtspflicht der zuständigen Behörden, die Straßen in einem dem in der Widmung festgelegten Bestimmungszweck ordnungsgemäßen und sicheren Zustand zu unterhalten und dabei vorausschauend und begleitend alle Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Auch wenn hier die Straßenbaubehörden und die Straßenverkehrsbehörden auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen zurückgreifen und die jeweilige Aufgabenstellung differenzierte Vorgehensweisen erfordert, erleichtert eine koordinierte und abgestimmte Zusammenarbeit die Durchführung und den Vollzug geeigneter Maßnahmen wesentlich. Das Seminar behandelt die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten der Straßenbaubehörden/Straßenbaulastträger in straßenrechtlicher Hinsicht, sowie die besonderen Verkehrsregelungspflichten der Straßenverkehrsbehörden und zeigt hierbei Gemeinsamkeiten und Koordinationsmöglichkeiten bei der Bewältigung dieser wesentlichen Aufgabe zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auf. Dabei wird auf die rechtssichere Befugnis Ausübung ebenso eingegangen, wie auf die Haftungsfolgen bei behördlichen Pflichtverletzungen und deren Vermeidbarkeit (z.B. Übertragung auf Dritte bei Arbeitsstellen im öffentlichen Straßenraum, Abwälzung von Kehr- und Räumpflichten auf Straßenanlieger ), unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den verkehrsrechtlichen Anordnungen für Baustellen und der Problematik bei Straßenbäumen und Begleitgrün. Darüber hinaus werden auch (unerlaubte) Sondernutzungen, die Durchführung von Straßenkontrollen und Verkehrsschauen, sowie eine Winterdienstorganisation angesprochen.
Seminarablauf
Themenüberblick:
  • Aktuelle rechtliche Grundlagen und Befugnisse der Straßenbaubehörden und Straßenbaulastträger, sowie Straßenverkehrsbehörden vertiefen 
  • Aufgaben, Umfang und Organisation verantwortlicher Bereiche (insbesondere auch Abgrenzung Organisationsverschulden und -haftung von persönlichen Dienstpflichtverletzungen)
  • Räum- und Streupflicht
  • Abwälzung oder Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf Dritte (Kehrsatzung, Baustellen, Verursacher etc.)
  • Die Rolle des Bauhofes als ausführende und verantwortliche Stelle
  • Neuere Rechtsprechung (Verkehrssicherungspflicht, unerlaubte Sondernutzungen, Verhältnis zum und Wechselbeziehung mit dem Straßenverkehrsrecht etc.)
  • Beteiligung an Verkehrsschauen, Vorbereitung von Verkehrsregelungen
  • Praktische Erfahrungen austauschen und Lösungsansätze erarbeiten/vertiefen
  • Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer
Methodik:
Vortrag, Diskussion und Fallbesprechung
 
Mitzubringende Rechtsvorschriften:
  • StVO mit VwV
  • Landesstraßengesetz
  • FStrG
  • Landespolizeigesetz
  • Ordnungsbehördengesetz
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Referenten
Andreas  Ramisch, Dipl. Verwaltungswirt ist Kommunalbeamter bei der Großen Kreisstadt Forchheim/Oberfranken (Referatsleiter / Stabsstelle Rechtsamt). Herr Ramisch studierte Verwaltungswissenschaften an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin mit Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Polizeiverwaltung sowie Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Er ist als Fachdozent bei Verwaltungsakademien in verschiedenen Bundesländern tätig. Zudem ist er Fachautor zahlreicher verwaltungs- und ordnungsrechtlicher Werke.
Termin und Ort
Zeitraum:
20.09.2022 09:00 Uhr - 20.09.2022 16:00 Uhr

Preis
299,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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