WEBINAR: Das Widmungsverfahren im Straßen- und Wegerecht
Gegenstand des Seminars
Nach Teilnahme an diesem Webinar kennen Sie die vertieften rechtlichen Grundlagen und Befugnisse der Straßenbaubehörden/Straßenbaulastträgern und können verfahrensmäßige Abwicklungen optimieren. Des Weiteren erhalten Sie nähere Einblicke in die Zusammenarbeit und die Zusammenhänge der verschiedenen Allgemeinzuständigkeiten aller Straßenbaubehörden, sowie die Beherrschung und effektive Erfüllung der Amtspflichten.
Zielgruppe
Bedienstete in Straßenbaubehörden (Tief- und Straßenbauämter, ggf. Verkehrsbehörden, Ordnungsämter, Bauhöfe etc.), die mit dem Vollzug ihres Landesstraßengesetzes, FStrG und ggf. der StVO betraut sind.
Seminarablauf
Themenüberblick:
- Rechtliche Grundlagen des Straßen- und Wegerechts sowie des bürgerlich-rechtlichen Sachbegriffs und Eigentums-/Besitzrechte
- Funktionen und Befugnisse der Straßenbaubehörden
- Qualifizierung der Straßen nach Recht und Gebrauch
- Formale Anforderungen an das Widmungsverfahren
- Unterscheidung und tatbestandsmäßige Voraussetzungen für erstmalige Widmung, Umwidmung (Auf- / Abstufung) und Entwidmung (vollständige oder teilweise Einziehung) von Straßen
- Vorbereitung, Durchführung und Vollzug eines Widmungsverfahrens
- Bedeutung und Auswirkung der Widmung für Gemeingebrauch und Sondernutzung, sowie Anliegerrechte
- Beschränkungen/Erweiterungen der Widmung durch verkehrsrechtliche Anordnungen (dauerhafte oder temporäre Entschädigungen)
- Umfang der Verkehrssicherungspflicht durch die Widmung
- Sonderfälle (z.B. Kreuzungsvereinbarungen Straße / Schiene / Wasserwege; vorbereitende Planfeststellungsverfahren)
- Behandlung von Problemen und konkreten Fällen der Teilnehmer
Methodik:
Vortrag, Diskussion und Fallbesprechung
Mitzubringende Rechtsvorschriften:
- Landesstraßengesetz
- FStrG
- StVO
- VwVfG
- VwZG
- VwVG
- Polizei- /Ordnungsbehördengesetzes des jeweiligen Bundeslandes
Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.
Referenten
Andreas
Ramisch,
Dipl. Verwaltungswirt ist Kommunalbeamter bei der Großen Kreisstadt Forchheim/Oberfranken (Referatsleiter / Stabsstelle Rechtsamt). Herr Ramisch studierte Verwaltungswissenschaften an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin mit Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Polizeiverwaltung sowie Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Er ist als Fachdozent bei Verwaltungsakademien in verschiedenen Bundesländern tätig. Zudem ist er Fachautor zahlreicher verwaltungs- und ordnungsrechtlicher Werke.
Termin und Ort
Zeitraum:
19.09.2022 09:00 Uhr
- 19.09.2022 16:00 Uhr
Preis
299,- Euro zzgl. MwSt.