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Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


WEBINAR: Vergaberecht und Fördermittel
Der Dauerbrenner für Zuwendungsempfänger: ANBest kennen, Fehler und Rückforderungen vermeiden – am Beispiel NRW
Gegenstand des Seminars

+++ Vorstellung der Regelungen durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen +++

Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Zuwendungen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.
 
Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Im Jahr 2020 sind die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 LHO inklusive der ANBest grundlegend überarbeitet worden. Was heißt das für Landes- und kommunale Auftraggeber sowie Fördergeber? Was bedeuten diese Änderungen für Zuwendungsempfänger?
 
Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausloten. Im Zentrum des Seminars steht die Vorstellung aus dem Landeswirtschaftsministerium zum Rechtsrahmen: die aktuellen Verwaltungsvorschriften und ANBest werden ausführlich in ihrer praktischen Relevanz beleuchtet und die Fragen der Teilnehmer dazu beantwortet. Neben den Grundzügen des Unterschwellenvergaberechts stellen die Referentinnen auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar. Auf Auswirkungen aktueller Erlasse auf Zuwendungsverfahren wird dabei eingegangen. Der Überblick über die Rechtslage wird ergänzt durch Praxisbeispiele aus Sicht des privaten Zuwendungsempfängers. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.
Seminarablauf

Themenüberblick (09:00 - 13:00 Uhr):

  • Einführung und Begrüßung | Kirsten van de Sande
  • Die Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 LHO NRW mit ANBest | Annette Schmidt
    • Überblick über die aktuellen Regelungen
    • Worauf müssen Zuwendungsempfänger besonders achten?
  • Worauf müssen Zuwendungsempfänger besonders achten? | Kirsten van de Sande und Annette Schmidt
    • Einführung in das UVgO- Vergaberecht
    • Einführung in das Zuwendungsrecht: Landeshaushaltsordnung (LHO), Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), Verwaltungsvorschriften zur LHO und zur GemHVO sowie ANBest
    • Wie ist Vergaberecht in Zuwendungsverhältnissen umzusetzen?
    • Welche Spielräume haben Zuwendungsempfänger dabei?

Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.

Referenten
Annette  Schmidt, ist langjährig mit dem Vergaberecht befasst und leitet die Zentrale Vergabestelle sowie das Vergabegrundsatzreferat im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen. Neben Vortragstätigkeiten im Vergaberecht hat Frau Schmidt Beiträge zu Fachveröffentlichungen im Vergaberecht verfasst. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war sie in verschiedenen Bereichen des Ministeriums tätig, davon langjährig im Justiziariat, welches sie zuletzt auch geleitet hat.
Kirstin  van de Sande, ist Rechtsanwältin im Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ und seit 2020 Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Sie verfügt über mehr als 15-jährige Berufserfahrung im Vergaberecht und begleitet Vergabeverfahren aller Art ober- und unterhalb der Schwellenwerte und in allen Leistungsbereichen, insbesondere für kommunale Auftraggeber. Kirstin van de Sande hat insbesondere Erfahrung mit der Beschaffung von Planungs- und Bauleistungen, mit Vergaben im Bereich Facility Management sowie mit der Vergabe sozialer Dienstleistungen. Zudem bearbeitet sie rechtliche Fragestellungen in den Bereiche Fördermittel und kommunales Wirtschaftsrecht sowie den Themenbereich der landesrechtlichen Besonderheiten des Vergaberechts. Neben einer regelmäßigen Vortragstätigkeit und zahlreichen Schulungsveranstaltungen veröffentlicht Frau van de Sande zu aktuellen Themen des Vergaberechts.
Termin und Ort
Zeitraum:
28.09.2022 09:00 Uhr - 28.09.2022 13:00 Uhr

Preis
189,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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