WEBINAR: Inhouse-Vergaben – Vergaberechtliche Zulässigkeit der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und kommunalen Institutionen
Gegenstand des Seminars
Die innerstaatliche oder -kommunale Zusammenarbeit sollte nach dem ausdrücklichen Willen des EU-Gesetzgebers nicht durch vergaberechtliche Ausschreibungspflichten behindert werden. Hierzu hat der Gesetzgeber eigens Ausnahmevorschriften vorgesehen (§ 108 GWB). Doch im Einzelnen sind die Ausnahmen streitig und ständig werden die Grenzen durch Gerichte verschoben.
Die Konstellationen sind vielfältig: sind ausgegründete Wohnungsbaugesellschaften von Stadtwerken an das Vergaberecht gebunden? Darf eine Kommune ohne Ausschreibungen Leistungen von einem länderübergreifenden IT-Verbund entgegennehmen, wenn sie an diesem Verbund nur indirekt beteiligt ist? Welche Anforderungen stellen die Gerichte mittlerweile an die interkommunale Kooperation? Dieses Webinar bringt Sie kompakt auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Die wesentlichen Konstellationen werden übersichtlich dargestellt und eindeutigen Lösungen zugeführt. Nach der Teilnahme sind Sie rechtssicher in der Lage zu beurteilen, welche Formen der innerstaatlichen/kommunalen Zusammenarbeit zulässig sind und wo die Ausschreibungspflicht beginnt.
Referenten
Moritz
Ahlers,
LL.B. ist Rechtsanwalt im Team von Dr. Martin Schellenberg. Sein Beratungsschwerpunkt liegt neben dem Vergaberecht im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Er studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg sowie der Tel Aviv University in Israel. In seinem Referendariat absolvierte er u. a. ein Ergänzungsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Dort promoviert er im Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Jonas Benedikt
Böhme,
Böhme ist seit 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projektteam „Öffentlicher Sektor & Vergabe“ am Hamburger Standort der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Seit Abschluss seines Studiums an der Universität Hamburg mit dem ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2019 promoviert er zu einem wirtschaftsvölkerrechtlichen Thema. Neben der juristischen Unterstützung des Projektteams ist er maßgeblich an der Digitalisierung der EVB-IT Verträge beteiligt.
Dr.
Martin
Schellenberg,
ist Fachanwalt für Vergaberecht und Partner in der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Mit seinem Team hat er sich auf die rechtliche Begleitung komplexer Infrastrukturprojekte spezialisiert. Regelmäßig vertritt er die öffentliche Hand auch vor Gerichten und Nachprüfungskammern. Bei Branchendiensten wie JUVE, Handelsblatt und WHOISWHO ist er vielfach als führender Rechtsanwalt für den Bereich Infrastruktur/Vergabe ausgezeichnet worden.
Termin und Ort
Zeitraum:
20.04.2021 14:00 Uhr
- 20.04.2021 16:00 Uhr
Preis
189,- Euro zzgl. MwSt