Das Vergaberecht ist einer stetigen Entwicklung und damit verbundener Änderungen unterworfen. Sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Auftragnehmer stellen sich immer wieder neue Themenfelder. Nicht zuletzt die erfolgte Novellierung des EU-Vergaberechts, der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), der VOBA sowie die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, der Vergabekammern und Vergabesenate erfordern eine stete Befassung mit dem Thema.
Das Seminar „Vergaberecht 2022 – Grundlagen, Probleme und aktuelle Entwicklungen“ möchte Auftraggeber wie Auftragnehmer kompakt und umsetzungsorientiert über das aktuelle Vergaberecht informieren. Hierbei stehen neben der Vermittlung und Vertiefung vergaberechtlicher Grundlagen insbesondere aktuelle Entwicklungen sowie die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Vergabepraxis im Vordergrund. Anhand des Ablaufs eines Vergabeverfahrens werden unter anderem Themen wie Vergabekonzeption, Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die ordnungsgemäße Angebotswertung durch den Auftraggeber behandelt.
Anhand konkreter Fallbeispiele wird den Seminarteilnehmern aufgezeigt, auf welche „Fallstricke“ bei der Vorbereitung einer Vergabe über die Ausschreibung bis hin zur Zuschlagserteilung zu achten ist.
Themenüberblick 1. Tag, 09:30 - 16:30 Uhr:
Aktuelle Entwicklungen im EU-Bereich
Aktuelle Entwicklungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
Vergabevorbereitung – Checkliste für Auftraggeber, u.a. :
- Vergabekonzeption – Erstellung der Vergabeunterlagen sowie Ausnahmen und Erleichterungen im Vergaberecht
- Rechtliche Grundlagen – GWB, VgV und Vergabeordnungen
- Auftraggeberbegriff, Auftragsbegriff und Abgrenzung der Vergabeordnungen
- Schwellenwertberechnung / Kostenschätzung
Verfahrensarten und Vergabedurchführung:
- Arten von Vergabeverfahren
- Vergabeunterlagen – Zulassung von Nebenangeboten
- Fristen, Bekanntmachung, etc.
- Typische Fehler von Auftraggebern und Bietern
Flexible Beschaffungsmöglichkeiten am Beispiel der Rahmenvereinbarung
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung
- Rechtsschutz der Bieter
Themenüberblick 2. Tag, 09:30 - 16:30 Uhr:
Die ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
- Leistungs- und Aufgabenbeschreibung
- Zulässigkeit von Produktvorgaben und technischen Spezifikationen
- Die funktionale Leistungsbeschreibung
Eignungs- und Zuschlagskriterien, u.a.
- Eignung und Auswahl der Teilnehmer
- Prüfung der Zuverlässigkeit
- Qualitäts- und Umweltmanagementkriterien
- Gewichtung der Kriterien
Prüfung und Wertung von Angeboten, u.a.
- Umgang mit fehlenden Erklärungen und Preisen
- Unterkostenangebote
- Wertung von Nebenangeboten, Mischkalkulationen etc.
- Wirtschaftlichkeitsprüfung
Energieeffizienz als Kriterium im Vergabeverfahren
Dokumentation des Vergabeverfahrens (§ 20 VOL/A)
Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Norbert Portz leitet seit 1998 als Volljurist beim Deutschen Städte- und Gemeindebund das Dezernat für Städtebau, Vergabe und Umwelt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt über seine Mitgliedsverbände ca. 11 000 Städte und Gemeinden in Deutschland. Der DStGB repräsentiert damit mit den Kommunen im Vergleich zum Bund und den Bundesländern die größten öffentlichen Auftraggeber. Die kommunalen Belange im Vergaberecht vertritt Herr Portz sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Herr Portz ist Referent, Mitherausgeber und Autor zahlreicher Fachbeiträge sowie von Fachbüchern zum Vergaberecht. Als Kommentare, an denen er als Herausgeber sowie Autor mitwirkt, sind zu erwähnen:
- Beck´sches Formularhandbuch
- Ingenstau/Korbion, Kommentar zur VOB/A und VOB/B
- Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A
- Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A
- Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht.