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DigitalPakt Schule: Rechtssichere Vergabe von IT-Leistungen im Bildungsbereich
Gegenstand des Seminars

Die Digitalisierung erreicht zunehmend die öffentliche Hand und dabei insbesondere auch Bildungseinrichtungen. Die Vermittlung von digitaler Kompetenz im Bildungswesen ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so dass die Voraussetzungen für eine Wissensvermittlung schnellstmöglich zu schaffen sind.

Dies betrifft einerseits die Gebäudeinfrastruktur, wobei beim Neubau und der Sanierung bzw. Modernisierung von Gebäuden die notwendigen technischen Einrichtungen und Anlagenkomponenten mit einer zunehmenden Vernetzung untereinander vorgesehen werden müssen. Andererseits betrifft dies vor allem auch die Errichtung einer bildungsbezogenen digitalen Infrastruktur, wie z. B. die Ausstattung mit schnellen Internetverbindungen und die Implementierung von IT-Systemen als Teil von pädagogischen Bildungsumgebungen oder gemeinsamen digitalen Lehr- bzw. Lernplattformen. Der Beschaffungsbedarf an Informationstechnologie im Bildungsbereich ist ganz erheblich und betrifft sowohl Hard- und Software als auch Dienstleistungen. Zur Umsetzung der Maßnahmen zur Beschaffung der erforderlichen Leistungen stehen in großem Umfang verschiedene Förderprogramme zur Verfügung – wie etwa der DigitalPakt Schule, mit dem der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Um einerseits die Rückforderung von Zuwendungen zu vermeiden, andererseits aber auch eine zielgerichtete und marktbezogene Beschaffung zu erreichen, bedarf es der Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens. Dazu sollen den Teilnehmenden dieses Seminars die Grundlagen und die wesentlichen Fragestellungen aus der Praxis bei Beschaffungen von IT-Leistungen vermittelt werden.

Seminarablauf

Themenüberblick:

1. Einführung

  • DigitalPakt Schule im Überblick
  • Umsetzung in den Bundesländern
    • Höhe der Förderung
    • Förderfähige Leistungen
    • Ablauf des Förderverfahrens
  • Konsequenzen für Vergabeverfahren

2. Grundlagen für die Beschaffung von IT-Leistungen

  • Rechtsrahmen im Ober- und Unterschwellenbereich
    • Anwendungsbereich von VgV und VOL/A bzw. UVgO
    • Wesentliche vergaberechtliche Grundsätze
    • Besonderheiten bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln
  • Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung
    • Individualvertrag
    • VOL/B
    • EVB-IT

3. Vorbereitung der Ausschreibung

  • Bestimmung des Leistungsgegenstandes
  • Leistungszuschnitt in Losen bzw. Gesamtvergabe
  • Berechnung des Schwellenwerts
  • Wahl der Verfahrensart
  • Festlegung von auftragsspezifischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
  • Möglichkeiten der Beschaffungsbündelung
    • Gemeinsame Auftragsvergaben
    • Zentrale Beschaffungsstellen
    • Rahmenvereinbarungen

4. Durchführung des Vergabeverfahrens

  • Zusammenstellung der Vergabeunterlagen
  • Anforderungen an die elektronische Vergabe
    • Grundsatz der Veröffentlichungspflicht
    • Ausnahmen bei Vertraulichkeit und Verhandlungsverfahren
  • Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote
  • Durchführung von Teststellungen und Verhandlungen

5. Abschluss der Ausschreibung

  • Erteilung des Zuschlags
  • Aufhebung bzw. Zurückversetzung

6. Dokumentation von Vergabeverfahren

7. Rechtsschutz

Referenten
Dr.  Felix  Siebler, ist Rechtsanwalt und Partner im Bereich Regulierung, Öffentliches Recht & Wettbewerb bei Watson Farley & Williams LLP an den Standorten München und Frankfurt. Er ist spezialisiert auf das Wirtschaftsverwaltungs-, Vergabe- und Beihilfenrecht mit ausgewiesener Expertise im öffentlichen Sektor. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen auf Infrastruktur- und Informationstechnologieprojekten mit dem Fokus auf soziale Einrichtungen, Mobilität, Energie und Telekommunikation. Er deckt das gesamte Spektrum an Beratungsleistungen von der Konzeptionierung und Vorbereitung bis zur Realisierung solcher Projekte ab. Seit Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit berät er zu Vergabeverfahren (Bau-, Liefer- und Dienstleistungen) und wettbewerblichen Verfahren (Konzessionen, Investorenauswahl und Privatisierungen) nebst Gestaltung der Leistungsverträge und Durchführung der Verhandlungen und hat dabei eine Vielzahl an Projekten erfolgreich begleitet. Er vertritt Mandanten in Nachprüfungsverfahren und sonstigen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen. Zudem berät Dr. Siebler bei der Strukturierung von öffentlichen Organisationsformen sowie bei der Vorhabenfinanzierung. Er ist Lehrbeauftragter für Vergaberecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern und regelmäßig Referent zu Themen rund um Infrastruktur, Digitalisierung und Beschaffung.
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel (wird noch bekannt gegeben)
Düsseldorf


Zeitraum:
21.11.2019 09:30 Uhr - 21.11.2019 17:00 Uhr

Preis
250,- Euro zzgl. MwSt.
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