Die im Mai 2015 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schafft neue Risiken für Auftraggeber und Auftragnehmer im Vergabeverfahren. Die Rechtslage im Datenschutzrecht wird durch die DSGVO erheblich verschärft. Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht können strenge Sanktionen nach sich ziehen. Im schlimmsten Fall können Behörden Bußgelder bis zu EUR 20 Mio. oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes verhängen. Relevant wird der personenbezogene Datenschutz im Vergabeverfahren insbesondere bei der Eignungsprüfung, sowie bei der Kommunikation mit Bietern, der Dokumentation und Archivierung von Daten sowie im Rahmen der Vertragsdurchführung und -abwicklung.

Dieses Seminar will den Teilnehmenden die Regelungen des neuen Datenschutzrechts und seine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren vorstellen. Rechtliche Risiken werden ausgeleuchtet und praktische Lösungen aufgezeigt. Neben den Grundzügen des neuen Datenschutzrechts wird das Seminar auch speziell auf die Besonderheiten der Vergabe von datensensiblen Leistungen (z.B. bei Beauftragung von eVergabe-Dienstleistungen) eingehen. Zuletzt führt das Seminar auch in die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie ein, die die Nationalstaaten spätestens Mitte 2018 in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Die Richtlinie hebt das Schutzniveau für Geschäftsgeheimnisse. Dies findet im Vergabeverfahren insbesondere im Rahmen der gerichtlichen Nachprüfungsverfahren seinen Niederschlag. Das Seminar macht öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer mit den wichtigsten Neuerungen vertraut.

Themenüberblick:

Einführung und Begrüßung
Dr. Ute Jasper, Partnerin in der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

Anforderungen an den Datenschutz im Vergabeverfahren
Kirstin van de Sande, Salaried Partnerin in der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

• Überblick über die neuen gesetzlichen Vorgaben der EU-DSGVO und des neuen BDSG
• Wie wirkt sich das neue Datenschutzrecht im Vergabeverfahren aus?
• Wie gewährleisten öffentliche Auftraggeber Datensicherheit im Vergabeverfahren?

Datensicherheit bei der Vergabe datensensibler Leistungen
Rebecca Dreps, Senior Associate in der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

• Wie sind personenbezogene Daten bei der Vergabe datensensibler Leistungen (z. B. eVergabe-Dienstleistungen) zu schützen?
• Wann ist ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abzuschließen?
• Welche vertraglichen Regelungen sind zu vereinbaren?
• Besondere Probleme bei Auslandsbezug

Das neue Recht zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und seine Folgen für öffentliche Aufträge
Dr. Anton Horn, Partner in der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

• Die Europäische Richtlinie und der deutsche Gesetzentwurf: Einführung und Würdigung
• Anforderungen an öffentliche Auftraggeber und Bieter 
• Rechtsfolgen bei Verstößen

Summary, Feedback, offene Fragen