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Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Vergaberecht und Fördermittel – nach UVgO-Einführung in NRW
Mit aktuellen Informationen aus dem MWIDE NRW und mit Praxisbericht des VRR
Gegenstand des Seminars

Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Vereinigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Zuwendungen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundes- oder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Bundesrechnungshof, Landesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten.

Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell muss die Unterschwellenvergabeordnung UVgO in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Was heißt das für Landes- und kommunale Auftraggeber sowie Fördergeber? Was bedeuten diese Änderungen für Zuwendungsempfänger?

Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Grundzügen des neuen Unterschwellenvergaberechts und des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht stellen die Referenten auch die Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht dar. Ein Update aus dem Landeswirtschaftsministerium zum Rechtsrahmen wird ergänzt durch einen Praxisbericht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) als großem Fördermittelgeber und -empfänger. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Seminarablauf

10:00  Begrüßungskaffee
          Ausgabe der Seminarunterlagen

10:15  Einführung und Begrüßung
          Dr. Ute Jasper, Leiterin des Dezernats Öffentlicher Sektor und Vergabe der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
          Kirstin van de Sande, Salaried Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

10:30  Nationales Vergaberecht mit neuer UVgO und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung
          von Vergaberecht für
Zuwendungsempfänger
          Annette Schmidt, Vergaberecht Zentrale Vergabestelle, Preisbildung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation,
          Digitalisierung und Energie des
Landes Nordrhein-Westfalen

  • Kurze Einführung in das Zuwendungsrecht: Landeshaushaltsordnung (LHO), Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO),
    Verwaltungsvorschriften
    zur LHO und zur GemHVO sowie ANBest
  • Kurze Einführung in das nationale Vergaberecht
  • Stand der Umsetzung der VV zu §§ 23, 44 LHO incl. ANBest

11:45  Kaffeepause

12:00  Rechtsfolgen von Verstößen des Zuwendungsempfängers gegen das Vergaberecht
          Kirstin van de Sande, Salaried Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

  • Rechtsgrundlagen
  • Leitlinien der EU-Kommission und der nationalen Behörden
  • Rechtsprechung
  • Verzinsung des Erstattungsanspruchs
  • Haftungsrechtliche Konsequenzen
  • Vermeiden von Rückforderungen

13:00  Gemeinsames Mittagessen

14:00  Aus der Praxis des VRR berichtet: Auskehr, Prüfung und Rückforderung von Fördermitteln wegen
          Vergaberecht

          Vinko Telenta, Leiter Stabsstelle Recht/Vergaben der Verkehrsbund Rhein-Ruhr AöR

  • Praxisbeispiele VRR als Fördermittelempfänger
  • Praxisbeispiele VRR als Fördermittelgeber
  • Insbesondere: Schadensersatzklagen wegen Kartellverstößen

15:00  Summary, Feedback, offene Fragen
          Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen

15:30  Ende der Veranstaltung
         
Ausgabe der Teilnahmebescheinigungen

Referenten
Annette  Schmidt, ist langjährig mit dem Vergaberecht befasst und leitet die Zentrale Vergabestelle sowie das Vergabegrundsatzreferat im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen. Neben Vortragstätigkeiten im Vergaberecht hat Frau Schmidt Beiträge zu Fachveröffentlichungen im Vergaberecht verfasst. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war sie in verschiedenen Bereichen des Ministeriums tätig, davon langjährig im Justiziariat, welches sie zuletzt auch geleitet hat.
Vinko  Telenta, seit 2006 bei der Verkehrsbund Rhein-Ruhr AöR in der Stabsstelle Recht/Vergaben. In dieser Zeit hat er die Wettbewerbsentwicklung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) maßgeblich mitbegleitet und als fester Bestandteil eines Teams an der Entwicklung der unterschiedlichen Fahr-zeugfinanzierungsmodelle mitgearbeitet. Neben den vergaberechtlichen Themen ist er insbesondere mit dem Zuwendungsrecht des Landes NRW sowohl auf der Seite der Bewilligungsbehörde als auch auf der Seite der Zuwendungsempfänger befasst. Seit dem Sommer 2017 leitet er die Stabsstelle Recht/Vergaben.
Kirstin  van de Sande, ist Rechtsanwältin und Salaried Partnerin im Dezernat „Öffentlicher Sektor und Vergabe“ der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Sie verfügt über mehr als 10-jährige Berufserfahrung im Vergaberecht und begleitet Vergabeverfahren aller Art ober- und unterhalb der Schwellenwerte und in allen Leistungsbereichen, insbesondere für kommunale Auftraggeber. Kirstin van de Sande hat insbesondere Erfahrung mit der Beschaffung von Planungs- und Bauleistungen, mit Vergaben im Bereich Facility Management sowie mit der Vergabe sozialer Dienstleistungen. Zudem bearbeitet sie rechtliche Fragestellungen in den Bereiche Fördermittel und kommunales Wirtschaftsrecht sowie den Themenbereich der landesrechtlichen Besonderheiten des Vergaberechts. Neben einer regelmäßigen Vortragstätigkeit und zahlreichen Schulungsveranstaltungen veröffentlicht Frau van de Sande zu aktuellen Themen des Vergaberechts.
Termin und Ort
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4
40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.heuking.de


Zeitraum:
24.05.2019 10:15 Uhr - 24.05.2019 15:30 Uhr

Preis
550,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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