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Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers
Von der Bedarfsermittlung bis zur Ausschreibung
Gegenstand des Seminars

Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers ist von der Rechtsprechung zu einem bestimmenden Merkmal von Vergabeentscheidungen entwickelt worden. Es ist und bleibt ein heiß diskutierter Aspekt der Beschaffungspraxis. „Der öffentliche Auftraggeber hat das Recht, die gewünschte Leistung selbst zu bestimmen“ – diese Maxime gerät rasch in Konflikt zum Wettbewerbsgrundsatz und dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung. Die Beschaffungsentscheidung des Auftraggebers kann gerade bei schwach ausgeprägtem Wettbewerb den Markt nachhaltig verändern. Oft bleibt jedoch Raum für eine produktspezifische Ausschreibung oder gar eine wettbewerbsfreie Beschaffung. Angesichts der stetig „wechselnden Winde“ in der Rechtsprechung die richtige Balance zwischen Wettbewerb und Beschaffungsautonomie zu finden, ist für Auftraggeber und Anbieter gleichermaßen herausfordernd.

Der Workshop widmet sich der Vorbereitungsphase von Vergabeverfahren. Diese ist häufig aufwendiger und bedeutsamer als die eigentliche Ausschreibung. Hier werden strategische Festlegungen getroffen, die alle Beteiligten langjährig binden. Im Workshop werden die Grundlagen der Bestimmungsfreiheit vorgestellt und anhand aktueller Entscheidungen im Oberschwellenbereich diskutiert. Einen weiteren Schwerpunkt bilden wichtige Fragen wie Kommunikation und Know-How-Austausch mit Marktteilnehmern („Projektantenproblematik“) sowie die Budgetkalkulation (u.a. die neuen Möglichkeiten von Lebenszyklusbetrachtungen, § 59 VgV 2016).

Zielsetzung

Ziel des Workshops ist es, Auftraggebern und Unternehmern rechtliche Handlungssicherheit für die wechselseitige „Annäherung“ in der Frühphase komplexer Vergabeverfahren zu geben. Dieses Seminarformat richtet sich an die verantwortlichen Entscheider auf Auftraggeber- als auch auf Unternehmensseite gleichermaßen.

Seminarablauf

Themenüberblick:

  • Planung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
    • Ermittlung des Beschaffungsbedarf

  • Klärung, welche Leistungen bzw. Produkte der Auftraggeber genau braucht und welche Anforderungen sie im Einzelnen erfüllen müssen

  • wie optimal decken: guter Überblick über die am Markt verfügbaren Lösungen und deren Vor- und Nachteile nötig; die konkreten Verhältnisse auf dem Markt müssen berücksichtigt werden

  • Interessenbekundungsverfahren
    • bei Hinzuziehung externer Experten: Umgang mit der Projektantenproblematik
    • Anforderungen an die Markterkundung
    • Kommunikation mit interessierten Unternehmen
    • Erstellung der Leistungsbeschreibung

  • Konstruktiv oder funktional

  • Eindeutig und erschöpfend

  • Leistungsbestimmungsrecht:
    Definition, Grenzen, aktuelle Rechtsprechung
    • Auftragswertschätzung und Lebenszyklusberechnung

  • Überblick über die Vergabearten

  • Vergaberechtschutz, insb. frühzeitige Rügeobliegenheiten

  • Workshop / Use Case / Diskussion
Referenten
Dr.  Robert  Glawe, ist Juniorpartner und Fachanwalt für Vergaberecht im Hamburger Büro der renommierten Sozietät Oppenhoff & Partner. Er berät Unternehmen und öffentliche Auftraggeber zur rechtssicheren Gestaltung komplexer Auftragsvergaben, insbesondere bei regulierten und begrenzten Märkten (Sicherheit & Verteidigung, Exportkontrolle). Dr. Glawe gestaltet regelmäßig Fachvorträge sowie Fachbeiträge zum Vergaberecht und kommentiert Ausnahmevorschriften im Beck’schen Onlinekommentar zum Vergaberecht.
Termin und Ort
Ort:
Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB
Konrad-Adenauer-Ufer 23
50668 Köln


Zeitraum:
14.11.2019 10:00 Uhr - 14.11.2019 16:30 Uhr

Preis
550,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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