Laut Bundesregierung könnten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarverfahrens in der Praxis mehrere Jahre vergehen – derzeit durchschnittlich 4 Jahre. Durch die vorgesehene Änderung des Bundesdisziplinargesetzes soll das „langwierige Verfahren der Disziplinarklage durch umfassende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden“ abgelöst werden. Mit diesem Webinar soll sich die Praxis schnell auf diese neuen Regelungen einstellen können.
Das WEBINAR wird – kurz und prägnant – auf folgende Punkte eingehen:
- Vorstellung des Artikelgesetzes und Darstellung der wesentlichen Änderungen der Bundesgesetze, z.B. BBG, BPersG, BeamStG
- Die wesentlichen Änderungen im Überblick
- Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen – aber wie?
- Effektiver Rechtsschutz werde durch die Möglichkeit der nachgelagerten gerichtlichen Vollkontrolle der Disziplinarverfügung durch die Verwaltungsgerichte sichergestellt – wie regelt der Gesetzgeber dies?
- Abschaffung der finanziellen Anreize
Zur Teilnahme an diesem Webinar benötigen Sie lediglich einen Internetbrowser und Internetzugang. Es handelt sich um eine webbasierte Software, die keine Installation erfordert. Ihre Zugangsdaten sowie weitere relevante Informationen zur Teilnahme und zu den technischen Voraussetzungen erhalten Sie nach Anmeldung.