WEBINAR: Reichsbürger und Selbstverwalter im Öffentlichen Dienst – Beamten- und arbeitsrechtliche Auswirkungen
Gegenstand des Seminars
Reichsbürger/innen und Selbstverwalter/innen sind derzeit in „aller Munde“ und die Presse berichtet großflächig darüber – über die durchgeführten Festnahmen, sogar einer Richterin. Die Berichterstattung beleuchtet oft die strafrechtlichen Aspekte, des „Phänomens“ der Reichsbürger/innen. In diesem Webinar sollen aber die beamten- und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte beleuchtet werden; auch die ergangene Rechtsprechung wird vorgestellt. Gerade im „Sanktionsrecht“ des Beamtenrechts, also dem Disziplinarecht, gibt es einige klarstellende und deutliche Beschlüsse und Urteile.
Seminarablauf
Themenüberblick:
- Begriffsklärung: Was versteht die Rechtsprechung unter den „Reichsbürger/innen“?
- Teil Beamtenrecht: Von der Einstellung bis zur Entlassung – wo setze ich als Dienstherr an?
- Freiheitlich demokratische Grundordnung – wieder „belebt“?
- Teil Disziplinarrecht: „Dienstvergehen“ und Vorstellung der Urteile der Verwaltungsgerichte
- Teil Arbeitsrecht: Fragerecht – überhaupt zulässig? Auswertungen der Erkenntnisse in den sozialen Medien – versus DS-GVO?
- Abmahnung als mildestes Mittel oder gleich die außerordentliche Kündigung?
- Welcher Kündigungsgrund bei verhaltensbedingten Kündigungen?
- EXKURS: Strafrechtliche Urteile
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Referenten
Jürgen
Kutzki,
nach der Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst in Baden-Württemberg, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl, Abschluss: Dipl.-Verwaltungswirt, sammelte er erste berufliche Erfahrungen in der Kommunalverwaltung.
Nach den beiden Staatsexamen begann er 1989 seine berufliche Laufbahn im höheren Dienst bei der Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn, als Rechts- und Haushaltsreferent.
Von 1992 – 1993 war er Hauptamtlich Lehrender auf Zeit bei der Fachhochschule des Bundes, Köln.
Von 1993 bis zum Jahre 2005 leitete er als Prokurist den Servicecenter Personal, Recht und Infrastruktur beim Fachinformationszentrum Karlsruhe (FIZ Karlsruhe).
Seit 1. April 2005 hat RA Kutzki eigene Anwaltskanzleien und Kooperationen in Karlsruhe, Bonn, Singapur und Bangkok.
RA Kutzki ist Mitherausgeber des TVöD-Kommentars: Dörring/Kutzki, Springer-Verlag, Heidelberg, 2006. Mitautor bei den Online-Kommentaren des Beck-Verlags, München, zum TVöD und TV-L, 2016.
Termin und Ort
Zeitraum:
03.07.2023 09:00 Uhr
- 03.07.2023 11:00 Uhr
Preis
199,- Euro zzgl. MwSt.