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Geoinformationsrecht: Querschnittsmaterie in der öffentlichen Verwaltung
Gegenstand des Seminars

Das Geoinformationsrecht als Querschnittsmaterie der öffentlichen Verwaltung. Es ist äußerst facettenreich und gewinnt im Verwaltungsbereich zunehmend an Bedeutung.

Das Praxisseminar vermittelt einen Überblick über wichtige rechtliche Aspekte beim Umgang mit geographischen Informationen. Die Besonderheiten in diesem Bereich ergeben sich nicht zuletzt aus den speziellen Eigenschaften von Informationen im Allgemeinen und deren Raumbezug im Besonderen.

Die Schaffung einer einheitlichen Geodateninfrastruktur (GDI) auf Basis der INSPIRE-Richtlinie sorgt für die umfassende Verfügbarkeit amtlicher geographischer Informationen. Daran anschließend ist der Schutz bzw. die Freigabe (amtlicher) geographischer Informationen auf Basis von Lizenzen oder gesetzlichen Regelungen von Bedeutung. Hier überlagern und beeinflussen sich verschiedene gesetzliche Regelungen. Dazu zählen, neben den GDI-Gesetzen zur Umsetzung von INSPIRE, insbesondere das Urheberrechtsgesetz, das jeweilige Landesvermessungsgesetz, das Informationsweiterverwendungsgesetz sowie die Open Government Data Regelungen des Bundes bzw. der einzelnen Bundesländer.

Ein weiterer davon zu trennender Bereich ist der Datenschutz bei geographischen Informationen. Einerseits liefern diese nur eine Beschreibung des Raumes, sind aber andererseits genau deshalb auch gut mit Personen zu verknüpfen. Hier liegt die besondere Schwierigkeit des Umgangs.

Das Seminar gibt einen Überblick über die angesprochenen Bereiche und vertieft besonders wichtige Aspekte mit dem Fokus auf die öffentliche Verwaltung.

Am Folgetag findet das Seminar „Vergaberecht und Geodatenlizenzrecht bei der Beschaffung von Geoinformationen und Geodatendiensten“ statt, welches an das dieses Seminar anknüpft.

Seminarablauf

Themenüberblick:

Einführung in die Thematik

  • Besonderheiten von Informationen im Recht
  • Was sind geographische Informationen/Geodaten?
  • Gesetzgeberischer Rahmen

Geodateninfrastruktur

  • Zielsetzung
  • INSPIRE

Schutz geographischer Informationen

  • Urheberrechtsschutz, Datenbankschutz
  • Open Government Data
  • Gemeinfreiheit und amtliche Werke i.S.v. § 5 UrhG
  • Verwendungsvorbehalt bei amtlichen Geodaten

Schranken des Zugangs zu geographischen Informationen nach INSPIRE

  • öffentliche Sicherheit und Landesverteidigung
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  • Rechte des geistigen Eigentums
  • personenbezogene Daten
  • Naturschutz

Datenschutz

  • geographische Informationen als personenbezogene Daten
  • datenschutzkonformer Umgang mit Geodaten
  • GeoBusiness Code of Conduct (CoC)
Referenten
Falk  Zscheile, ist Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter und Partner bei Kramp, Selling & Partner Rechtsanwälte mbB in Rostock. Davor war er für IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung im Bereich IT- und Vergaberecht tätig. Als Verwaltungswissenschaftler (Mag. rer. publ.) gilt sein besonderes Interesse dem Zusammentreffen von Verwaltungsrecht und Lizenzrecht im Bereich Open Data sowie der praktischen Umsetzung. Seit 2015 ist Herr Zscheile Lehrbeauftragter der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft für Geoinformationsrecht. Daneben hält er regelmäßig Vorträge im Bereich Datenbank-, Lizenz- und Datenschutzrecht sowie zu Themen aus dem Bereich Open Government bzw. E-Government.
Termin und Ort
Ort:
DORMERO Hotel Berlin Ku'damm
Eislebener Str. 14
10789 Berlin


Zeitraum:
28.09.2016 09:30 Uhr - 28.09.2016 17:30 Uhr

Preis
450,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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