WEBINAR: Das neue „beschleunigte“ Bundesdisziplinargesetz ab dem 01.04.24
Gegenstand des Seminars
Der Bundestag hat Ende 2023 mit Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“. Dieses Artikelgesetz wird am 01. April 2024 in Kraft treten. Hinter diesem sperrigen Namen des Gesetzes verbirgt sich der rechtliche Versuch, Extremisten aus dem Öffentlichen Dienst im Wege eines beschleunigten Disziplinarverfahrens zu entfernen.
Laut Bundesregierung könnten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarverfahrens in der Praxis mehrere Jahre vergehen – derzeit durchschnittlich 4 Jahre. Durch die vorgesehene Änderung des Bundesdisziplinargesetzes soll das „langwierige Verfahren der Disziplinarklage durch umfassende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden“ abgelöst werden. Mit diesem Webinar soll sich die Praxis schnell auf diese neuen Regelungen einstellen können.
Seminarablauf
Das WEBINAR wird – kurz und prägnant – auf folgende Punkte eingehen:
- Vorstellung des Artikelgesetzes und Darstellung der wesentlichen Änderungen der Bundesgesetze, z.B. BBG, BPersG, BeamStG
- Die wesentlichen Änderungen im Überblick
- Statt Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erheben zu müssen, sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen – aber wie?
- Effektiver Rechtsschutz werde durch die Möglichkeit der nachgelagerten gerichtlichen Vollkontrolle der Disziplinarverfügung durch die Verwaltungsgerichte sichergestellt – wie regelt der Gesetzgeber dies?
- Abschaffung der finanziellen Anreize
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Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung
Preis
199,- Euro zzgl. MwSt.