Bei Bauvorhaben stellen sich vermehrt Fragen zu bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen, bauaufsichtlichen Zulassungen sowie die Einzelfallprüfung von Bauprodukten oder Bauarten betreffende Regelungen. Das Bauproduktrecht und das System der technischen Normen befinden sich insgesamt derzeit in einem Reformprozess. Die neue Bauproduktverordnung bringt wesentliche Änderungen mit sich, die sich sowohl auf öffentlich-rechtliche als auch auf vertragsrechtliche Fragestellungen auswirken.
Lehrmethoden:
Vortrag mit Gruppendiskussion, Fallbearbeitung
Das Seminar vermittelt die juristischen Zusammenhänge und bereitet den Umgang mit den einschlägigen Normen auf. Beleuchtet werden sowohl die vertragsrechtlichen als auch die öffentlich -rechtlichen Aspekte des Themenkreises. Zudem werden die neue Bauprodukteverordnung und deren rechtliche Auswirkungen dargestellt. Den Teilnehmern werden Hinweise zur Vertragsgestaltung und Vermeidung möglicher Fallen aufgezeigt.
Führungskräfte und Mitarbeiter von Bauämtern, Liegenschaftsverwaltungen
Themenüberblick:
- System der technischen Normen im nationalen und europäischen Recht
- Auswirkungen und Inhalte der neuen Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO)
- Das Verhältnis der EU-BauPVO zum nationalen Bauordnungsrecht
- Urteil des EUGH Rechtssache C‑100/13 vom 13.10.2014 „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bauregellisten“
- Bauprodukte und Bauarten im Sinne der Landesbauordnungen
- Öffentlich-rechtliche Voraussetzungen für die Verwendbarkeit von Bauprodukten
- Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen
- Relevanz des Bauprodukterechts im Vertragsrecht
- Vertragsgestaltung und Risikovermeidung
- Einfluss des Bauprodukterechts auf bestehende und neue Verträge
- Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer, Vertragsstrafen
- Haftungsfragen