Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Länderübergreifendes Glücksspielaufsichtssystem (LUGAS) und Datenschutz
Überwachung des Online-Glücksspielmarktes durch staatliche IT-Systeme
Gegenstand des Seminars
Shoppen, Lebensmittel einkaufen, Filme und Serien streamen, Nachrichten lesen, gemeinsam Videospiele spielen - die Aufzählung ließe sich weiter fortführen. In einer immer digitaler werdenden Welt verschiebt sich unser Konsumverhalten zunehmend ins Internet. Dabei produzieren wir riesige Datenmengen. Diese sind nicht nur für Unternehmen von großem Interesse, auch der Staat greift vermehrt auf diese Daten zurück. Diskussionen über die Recht- und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Datennutzung sind uns zum Beispiel aus dem Bereich der Sicherheitspolitik unter dem Stichwort der Vorratsdatenspeicherung bekannt. Doch mit zunehmender Digitalisierung stellt sich die Frage der Recht- und Verhältnismäßigkeit staatlicher Nutzung von Verbraucherdaten für die Erreichung politischer Ziele auch in Bereichen wie der Unterhaltung oder dem Gaming.
 
Der im vergangenen Jahr in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag 2021 lockert die bisherige strikte Verbotspolitik im Online-Glücksspielwesen, die sich im digitalen Zeitalter als ineffektiv erwiesen hat. Die Überwachung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland soll durch staatliche IT-Systeme erfolgen, an die sich die Anbieter von Glücksspielen verpflichtend anschließen müssen. Das “Länderübergreifende Glücksspielaufsichtssystem” (LUGAS) soll in einer Limit- und einer Aktivitätsdatei die Geldzahlungen und die Teilnahme der Spieler an Online-Glücksspielen in Echtzeit verfolgen, auswerten und speichern. Die Spieler werden so gegenüber dem Staat zu “gläsernen Spielern”. Mit Verweis auf die Suchtprävention werden erhebliche Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Eigenverantwortlichkeit des Individuums gerechtfertigt. Wenn Millionen von Bürgern einer staatlichen “Fürsorgeüberwachung” unterworfen werden, stellen sich grundlegende Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs. Wie verhalten sich die geplanten Maßnahmen in Bezug auf Grundgesetz und DSGVO? Zusätzlich wirft solch eine umfangreiche Datenbank mit sensiblen Kunden- und im weitesten Sinne Gesundheitsdaten notwendigerweise Fragen der IT-Sicherheit auf.
Seminarablauf
In dieser Online-Diskussion sollen folgende Fragen erörtert werden:
  • Konsumverhalten im Internet: Wie weit darf staatliche Überwachung gehen?
  • Ist die LUGAS-Datenbank mit dem Grundgesetz und dem Datenschutzrecht vereinbar?
  • Sind die Daten der Spieler sicher?

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