Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen stellt besondere Anforderungen an die Vergabestellen bzw. Träger des Rettungsdienstes, und ebenso an die Bieter. Dies umso mehr, als aufgrund diverser jüngerer Entscheidungen der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen dieser Beschaffungszweig stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist.
Das Vergabeverfahren muss den hohen Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen bzw. die Leistungserbringer gerecht werden. Eine sorgfältige Vorbereitung und Führung ist daher für einen wirtschaftlichen Vergabewettbewerb unerlässlich. Die rechtlichen Vorgaben der VOL/A, der VgV und des GWB sind in Einklang zu bringen mit den Zielen der Bedarfsträger, etwa der Feuerwehren. Hinzu kommt die so wichtige Abgrenzung von Dienstleistung und Konzession als „Leistungsmodell“.
Aber nicht nur das Vergabeverfahren alleine ist maßgeblich für den Erfolg der Beschaffung. Von ebenfalls großer Bedeutung und daher nicht zu unterschätzen sind eine sorgfältig erstellte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung sowie die aufgestellten Anforderungen an die Eignung der Bieter, insbesondere an die Leistungsfähigkeit und die Fachkunde.
Anhand von anschaulichen Beispielen und im interaktiven Austausch mit den Teilnehmern vermittelt das Seminar grundlegendes Wissen darüber, wie einerseits unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage ein wirtschaftliches und rechtskonformes Vergabeverfahren durchgeführt und andererseits eine ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden kann.
Themenüberblick:
Das Beschaffungsverfahren
- Rechtsgrundlagen
- Vergaberechtliche Grundsätze
- Arten von Vergabeverfahren
- Die Vergabeunterlagen
- Ablauf einer Beschaffung
- Dokumentationspflichten
- Transparenzpflichten
- Rechtsschutzfragen
Die Prüfung und Wertung der Angebote
- Zwingend auszuschließende Angebote
- Folgen fehlender Erklärungen und Nachweise
- Eignungsprüfung und Abgrenzung zur Leistung
- Bietergemeinschaften und Nachunternehmer
- Berücksichtigung von „Newcomern“
- Die Möglichkeit zur Berücksichtigung von (schlechten) Erfahrungen
- Bewertungsmethoden
Die Leistungsbeschreibung
- Rechtliche Anforderungen
- Zielführende Gestaltung
- Kriterienauswahl
- Die Berücksichtigung von Teststellungen