WEBINAR: Das neue Beamtenrecht (BeamtStG und BBG)
Neue Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Beamt*innen oder "das Tattoo-Verbot"
Gegenstand des Seminars
Der Bundestag hat das sogenannte “Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften” (Drucksache 19/26839) am 22. April 2021 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 zugestimmt. Damit gibt es zwei (wortgleiche) Regelungen im § 61 Abs. 2 BBG und § 34 Abs. 2 BeamtStG. Dieses Webinar wird – kurz und prägnant – die Neuerungen vorstellen.
Seminarablauf
Themenüberblick:
- Vorstellung des neuen "Erscheinungsbild-Paragrafen" und Erläuterung: § 34 Abs. 2 BeamStG und § 61 Abs. 2 BBG
- Stellt das Gesetz eine Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuch- und Tattoo-Verbot dar?
- Was genau wird geregelt?
- Hintergrund der Gesetzesänderung oder das BVerwG hat "Schuld"?
- Kritik und Bedenken – Wiederaufleben des "Allgemeinen Preußischen Landrechts" von 1794?
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Termin und Ort
Zeitraum:
Termin in Planung
Preis
99,- Euro zzgl. MwSt.