Rennwett-Lotterie-Gesetz – Wie könnte eine geeignete Besteuerung des Online-Glücksspiels aussehen?
Gegenstand des Seminars
Die Länder planen eine neue Steuer für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker. Vorgesehen ist eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent auf die Spieleinsätze bei virtuellen Automatenspielen und Online-Poker. Experten zufolge wird damit das Ziel der Kanalisierung des Glücksspiels in legale Bahnen ernsthaft gefährdet, denn die geplante Spieleinsatzsteuer beträgt ein Vielfaches des europäischen Durchschnitts. Die Flucht vieler Spieler ins Ausland sei vorprogrammiert. Anbieter und Verbände sehen in der geplanten Steuer zudem eine Ungleichbehandlung, denn die Steuer ist deutlich höher als bei terrestrischen Angeboten bspw. in den Spielbanken. Sie verstoße damit gegen EU-Recht. Die European Gaming and Betting Association (EGBA) erwägt deshalb eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unzulässiger staatlicher Beihilfe für das stationäre Spiel. Verbände und Anbieter haben sich deshalb mit Beschwerden an den Bundestag gewandt, der am 06. Mai über das Rennwett-Lotterie-Gesetz beraten hat.
In dieser Online-Diskussionsrunde möchten wir mit Vertretern aus Politik und von der Anbieterseite über die Probleme, die das geplante Rennwett-Lotterie-Gesetz für Verbraucher und Anbieter verursacht, diskutieren und gemeinsam nach Lösungen für eine EU-rechtskonforme Besteuerung suchen, die die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nicht konterkariert.
Seminarablauf
Es diskutieren u.a.:
- Stefan Schmidt, MdB, Sprecher für Kommunalfinanzen, Mitglied im Finanzausschuss, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Dr. Martin Zimmermann, MdB, Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda, SPD-Fraktion
- Frank Schwarz, Geschäftsführer der Sächsischen Lotto-GmbH
- Dr. Martin Lycka, Director of Regulatory Affairs, GVC Holdings (bwin)
- Manfred Stoffers, Vorstand, Gauselmann Gruppe angefragt
Moderation: Uwe Proll, Herausgeber und Chefredakteur, Behörden Spiegel
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