WEBINAR: Hinweisgebersysteme als wesentliche Maßnahmen zur Korruptionsprävention
Kostenfreie Infoveranstaltung des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention e.V.
Gegenstand des Seminars
Die Bedeutung von Hinweisgebersystemen als Mittel zur Korruptionsprävention steht seit vielen Jahren außer Zweifel. Trotz mehrmaliger Anläufe der jeweiligen Opposition im Deutschen Bundestag, den Berichterstattungen über die Bedeutung sog. Whistleblower (Bsp. Edvard Snowden) und einem Urteil des EGMR im Jahre 2011 verzichtete Deutschland auf die gesetzliche Pflicht zur Implementierung eines Hinweisgebersystems für Behörden und Unternehmen ebenso wie auf einen (arbeitsrechtlichen) Schutz der Hinweisgeber.
Das dürfte sich jetzt grundlegend ändern. Durch die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vom 23.10.2019 und die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten diese bis zum November 2021 in nationales Recht umzusetzen, steht der Bundesgesetzgeber unter Handlungsdruck. Der Gesetzentwurf des BMJV ist als Referentenentwurf in der Ressortabstimmung und wird von der interessierten Öffentlichkeit mit Spannung erwartet. Vielen künftig Verpflichteten fehlt gegenwärtig noch das Bewusstsein für die Bedeutung einer solchen gesetzlichen Pflicht, die so oder so kommen wird.
Der Verein qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention e.V. möchte künftig Verpflichtete über ihre zu erwartenden Pflichten informieren und ganz allgemein die Voraussetzungen, Vorteile, aber auch Vorbehalte gegenüber Hinweisgebersystemen, seien sie personalisiert oder elektronisch, erörtern und die rechtlichen Folgen für Hinweisgeber wie betroffenen Behörden und Unternehmen als Arbeitgeber diskutieren.
Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist als Referenten Herrn Franz-Josef Meuter zu gewinnen, der bis zu seiner Pensionierung 2019 im LKA NRW als Sachgebietsleiter und stellvertretender Dezernatsleiter Korruptions- und Umweltkriminalität tätig war. Er wird uns nicht nur über die EU-Richtlinie ins Bild setzen, sondern auch aus dem kriminologischen Alltag berichten, wenn Ermittlungsbehörden vor der großen Herausforderung stehen, Korruptionsdelikte aufzudecken und aufzuklären und dabei auf Hinweisgeber angewiesen sind. Im Anschluss an seinen Vortrag gibt es Gelegenheit zur Diskussion.
Seminarablauf
15:00 Uhr Begrüßung und Einführung
Dr. Stefanie Lejeune, Rechtsanwältin in der überörtlichen Sozietät GÖHMANN Rechtsanwälte und Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention e.V.
15:15 Uhr Hinweisgebersysteme als wesentliche Maßnahmen zur Korruptionsprävention
EU-Verordnung, Umgang mit Hinweisen, Whistleblower-Problematik
Franz-Josef Meuter, ehem. Sachgebietsleiter und stellvertretender Dezernatsleiter Korruptions- und Umweltkriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
EU-Verordnung, Umgang mit Hinweisen, Whistleblower-Problematik
Franz-Josef Meuter, ehem. Sachgebietsleiter und stellvertretender Dezernatsleiter Korruptions- und Umweltkriminalität im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
16:45 Uhr Fragen und Antworten, Diskussion
17:00 Uhr Ende der Infoveranstaltung
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