Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen stellt einen eigenen Normkomplex neben dem Vergaberecht dar. Aufträge öffentlicher Auftraggeber unterliegen dem öffentlichen Preisrecht in Form der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. Zielsetzung der Verordnung ist die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Grundsätze auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens. Sie kommt im Marktpreisvorrang zum Ausdruck. Danach dürfen Selbstkostenpreise nur vereinbart werden, sofern für die zugrunde gelegte Leistung kein Marktpreis (§ 4 VO PR Nr. 30/53) existiert. Liegt kein Marktpreis vor sollen die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) dem Auftragnehmer eine Vollkostendeckung garantieren.
Trotz der praktischen Relevanz besteht bei öffentlichen Auftraggebern und ihren Auftragnehmern weitreichende Unkenntnis über die Verordnung. Dieses Seminar stellt den Geltungsbereich und die Zielsetzung des Preisrechts vor. Es werden die preisrechtlichen Grundprinzipien und die LSP erörtert sowie Zusammenhänge zu benachbarten Rechtsgebieten, z.B. dem Vergaberecht aufgezeigt. Vor allem aber werden aktuelle Fragen zur Anerkennung von Kosten bei Selbstkostenpreisen beleuchtet.
Themenüberblick:
Grundlagen zum öffentlichen Preisrecht
- VO PR Nr. 30/53: Zwecke und Grundsätze
- Der Marktpreis: Voraussetzungen und Typen
- Die Preistreppe: Feste Preise vor veränderlichen Preisen
- Das Vergaberecht: Verhältnis zum Preisrecht
Das 1×1 der Selbstkostenpreise
- Selbstkostenpreise: Typen und Einsatzbereiche
- Grundsätze: Angemessene Kosten und wirtschaftliche Betriebsführung
- Kalkulationsschema: Gliederung einer Selbstkosten-Kalkulation
- Wichtige Positionen: kalkulatorische Zinsen, kalkulatorische Gewerbeertragsteuer und allgemeines Unternehmerwagnis
Aktuelle Fragen zur Anerkennung von Kosten bei Selbstkostenpreisen
- Berechnung von Mitarbeiterstundensätzen
- Bewertung von Pensionsrückstellungen
- Behandlung von Nebenerträgen
- Umgang mit Leerkosten
Was macht eigentlich die Preisprüfung?
- Preisprüfungsbehörden: Auftrag und Organisation
- Prüfungsformen: Grundsatzprüfung und Einzelauftragsprüfung
- Auf der Zeitachse: Ablauf der Prüfung und Fristen
- Prüfungspraxis: Probleme aus Sicht der Preisprüfer und des Mittelstandes