Mit der Neuausschreibung von Verträgen für die Wegenutzungsrechte im Bereich Strom, Gas, Wasser und Fernwärme hat die Verwaltung bedingt durch deren langen Vertragslaufzeiten nur selten zu tun. Nähert sich das Ende eines Vertrages so stellen sich eine Reihe von Rechtsfragen: Welche Leistung muss ausgeschrieben werden? Wie funktioniert das vorgeschaltete Interessenbekundungsverfahren? Welches Verfahren ist anwendbar? Nach welchen Regeln hat die Ausschreibung zu erfolgen? Welche Zuschlagskriterien sind zulässig? Wie ist die Leistungsbeschreibung zu gestalten? Welche Unterlagen müssen bereitgestellt werden? Was muss ein moderner Vertrag enthalten?
Diese und viele weitere Entscheidungen bei der Vergabe von Konzessionsleistungen sind oftmals auch für routinierte Vergabestellen „Neuland“. Die Vergabe dieser Wegenutzungsrechte unterliegt einem oftmals nur schwer zu durchdringenden Sondervergaberecht, das durch bereichsspezifische Rechtsprechung geprägt ist. Zudem enthalten Wegenutzungsverträge eine Fülle von speziellen Regelungen, denen im Rahmen der Vertragsgestaltung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Webinars erhalten an einem Tag kompakt einen vollständigen Überblick über die Vergabe dieser Leistungselemente verknüpft mit konkreten Gestaltungsempfehlungen zur Durchführung entsprechender Ausschreibungsverfahren.
Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die für die Vergabe von Konzessionen zuständig sind.
Seminarablauf
- Einführung
- Der Markt für Wegenutzungsrechte im Überblick
- Gestaltung der Ausschreibung von Wegenutzungsrechten
- Die Vertragsgestaltung und ihre wesentlichen Problemstellungen