Der Blickwinkel eines Rechnungsprüfungsamtes (RPA) auf den öffentlichen Einkauf unterscheidet sich von anderen Anwendern des Vergaberechts: Das RPA hat die Aufgabe, die Recht- und Zweckmäßigkeit von Vergaben zu überprüfen. Sichergestellt werden soll nicht nur, dass Vergabeverfahren im Einklang mit geltendem Recht geführt werden. Zu untersuchen ist auch, ob die eingesetzten Mittel sparsam und haushaltsrechtskonform eingesetzt werden. Das Amt hat hierbei einen „risikoorientierten Prüfungsansatz“ zu verfolgen. Dazu gehört auch die Überwachung des verwaltungsinternen Kontrollmechanismus zum Schutz vor Korruption und dolosem Handeln. Bei Zuwendungsprüfungen obliegt dem RPA die Entscheidung über Rückforderungen. Hierfür ist dem RPA ein einzigartiger Freiraum innerhalb der Verwaltung eingeräumt. Das RPA ist bei der Prüfung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RPA müssen vor diesem Hintergrund über sehr gute Kenntnisse des Vergaberechts verfügen. Rügen und Beanstandungen werden von den Betroffenen nicht selten zum Anlass einer weiteren externen Überprüfung genommen. Daher müssen die entsprechenden Ausführungen des RPA vergaberechtlich belastbar sein. Angesichts von jährlich mehr als 1000 Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate fällt es jedoch schwer, den Überblick zu behalten.
Das Online-Seminar „Aktuelles Vergaberecht für Rechnungsprüfungsämter“ bringt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den aktuellen Stand bei den wesentlichen praxisrelevanten Fragen des Vergaberechts. Behandelt werden u.a. die Reichweite des Losaufteilungsgebots und der Produktneutralität, die Anforderungen an Wertungssysteme, Markterkundungen, e-Vergabe und die Aufhebung von Vergabeverfahren. Auch die aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung an die Ausschreibung von Konzessionen über die Lieferung von Wasser, Strom, Gas, Fernwärme oder die Bereitstellung der Straßenbeleuchtung werden angesprochen.
Die Referenten unterstützen regelmäßig Rechnungsprüfungsämter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit und kennen die typischen Probleme in der täglichen Arbeit.
Das Webinar ist live und interaktiv. Fragen und Anmerkungen können daher direkt behandelt werden.
Themenüberblick, 14:00 - 15:30 Uhr:
- Begrüßung
- Aktuelle Rechtsprechung zu Losaufteilung Produktneutralität, Wertung, Direktvergabe etc
- Aktuelle Fragen des Zuwendungsvergaberechts
- Anforderungen an Konzessionsvergaben (Wasser, Gas, Strom, Fernwärme, Beleuchtung)