Gerade in Krisenzeiten zeigt sich der unschätzbare Wert des Verfassungsrechts und dessen Bedeutung für die Verwaltungspraxis. Beispielsweise greifen die Rechtsverordnungen der Landesregierungen zur Eindämmung des Corona-Virus in den Schutzbereich einer Vielzahl von Grundrechten ein:
- Allgemeine Handlungsfreiheit: z.B. das Gebot, einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten
- Freiheit der Person: z.B. die Ausgangssperre in Bayern, wonach die eigene Wohnung nur aus „triftigen Gründen“ verlassen werden darf
- Glaubensfreiheit: etwa das Verbot, Gottesdienste abzuhalten oder an ihnen teilzunehmen
- Versammlungsfreiheit: z.B. das anfängliche Verbot jeglicher Demonstrationen
- Freizügigkeit: etwa An- und Abreiseverbote
- Berufsfreiheit: z.B. Öffnungsverbote für Ladengeschäfte
- Eigentumsfreiheit: z.B. das Verbot der Nutzung der eigenen Ferienwohnung
In diesem Webinar werden daher die wesentlichen verfassungsrechtlichen Grundlagen und deren Bedeutung für die tägliche Verwaltungspraxis vermittelt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Grundrechtssystematik. Das Webinar richtet sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und Einrichtungen, die sich ein fundiertes und zusammenhängendes Wissen über die Bedeutung des Verfassungsrechts auf die tägliche Verwaltungspraxis aneignen oder vorhandene Kenntnisse vervollständigen und vertiefen wollen.
Themenüberblick:
- Aufbau der Rechtsordnung
- Normenhierarchie
- Verfassungsprinzipien und ihr Einfluss auf die Verwaltungspraxis
- Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
- Einführung in die Grundrechtssystematik
- Bedeutung von Freiheitsgrundrechten im Verwaltungsverfahren
- Bedeutung von Gleichheitsrechten im Verwaltungsverfahren
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