Öffentliche Unternehmen, d.h., Unternehmen jeglicher Rechtsform, die sich im Allein- oder Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befinden, bewegen sich unabhängig von der jeweiligen Branche in einem besonderen Umfeld. Zum einen haben diese Unternehmen eine öffentliche Aufgabenstellung, die neben der rein wirtschaftlichen Zielsetzung immer auch ein Ausdruck öffentlicher Daseinsvorsorge sein kann. Zum anderen haben diese Unternehmen besondere Verpflichtungen und bewegen sich in einem Umfeld, dass durch eigene rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen geprägt ist. Die Führung eines öffentlichen Unternehmens unterscheidet sich daher von der Führung rein privatwirtschaftlicher Unternehmen.
Dabei spielt neben den rechtlichen Vorgaben, die sowohl das Außen- als auch das Innenverhältnis eines öffentlichen Unternehmens betreffen, das kommunale Umfeld und die Zuordnung des Unternehmens zur öffentlichen Hand eine wichtige Rolle. Das Verständnis des Zusammenspiels zwischen Aufsichtsbehörden, kommunalen und öffentlichen Gremien und der Geschäftsführung des öffentlichen Unternehmens ist eine entscheidende Voraussetzung für dessen Leitung. Darüber hinaus unterscheidet sich das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers bei öffentlichen Unternehmen und auch Arbeitnehmer- und Tarifstrukturen sind in der Regel unterschiedlich zu denen, die sich bei privatwirtschaftlichen Unternehmen finden. Des Weiteren gibt es Grenzen der Betätigung, die aus den rechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen resultieren. Schließlich sind auch die steuerrechtlichen Fragestellungen aus der Betätigung der öffentlichen Hand im Fokus zu behalten; beispielhaft sind die Ausweitung der Umsatzsteuerbesteuerung im öffentlichen Bereich durch die Rechtsprechung des EuGH und BFH, der steuerliche Querverbund und die Berücksichtigung von Zuschüssen zu nennen.
Das Seminar richtet sich insbesondere an die Leitungsebene von öffentlichen Unternehmen. Durch die Einbindung sowohl juristischer als auch steuerrechtlicher/ kaufmännischer Experten wird das Themenfeld umfassend aufgearbeitet. Den Teilnehmern sollen neben den grundsätzlichen rechtlichen und tatsächlichen Vorgaben auch praktische Handlungsempfehlungen dargestellt werden. Hierbei spielt auch der immer wichtiger werdende Bereich der Compliance in öffentlichen Unternehmen eine Rolle.
Themenüberblick:
Die Grundlagen
- Das kommunale Umfeld (Strukturen, Verbände, Rahmenbedingungen)
- Rechtsformen des öffentlichen Unternehmens (Körperschaft, AöR, Eigenbetrieb, Zweckverband u.ä. sowie privatrechtliche Organisation)
Das öffentliche Umfeld
- Gremien und Aufsichtsbehörden
- Das Anstellungsverhältnis der Geschäftsführung
- Arbeitnehmer- und Tarifstrukturen des öffentlichen Unternehmens
Die wirtschaftliche Betätigung des öffentlichen Unternehmens
- Grundlagen und Grenzen der Betätigung (Kommunalrecht, Vergaberecht, Beschaffungen, Beihilferecht)
- Steuerliche und bilanzielle Besonderheiten öffentlicher Unternehmen
- Compliance im öffentlichen Unternehmen