Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Beihilfenrechtstage 2019
Herausforderungen des EU-Beihilfenrecht im öffentlichen Sektor
Gegenstand des Seminars

Das EU-Beihilfenrecht ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Steuerungs- und Kontrollinstrument der EU-Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) gegenüber der nationalen Ebene geworden. Verbotene Beihilfe nach Artikel 107 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, besserbekannt als Teil des sog. Lissabon-Vertrages) ist jeder Vorteil ohne angemessene Gegenleistung, den der Empfänger (z.B. städtische Beteiligungsunternehmen) unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte. Die staatliche Stelle ist dabei selbst direkt als sog. ‚Beihilfen gewährende Stelle‘ betroffen, wenn sie staatliche Zuschüsse zuwenden, Bürgschaften oder Darlehn gewähren. Angesichts der erheblichen finanziellen Risiken, die mit dem EU-Beihilfenrecht verbunden sind, ist eine gründliche und fachkundige Aufarbeitung notwendiger denn je. Die Auswirkungen des EU-Beihilfenrechts erstrecken sich natürlich auch auf den sog. Kernhaushalt, also den gesamten Verwaltungsbereich der jeweiligen Gebietskörperschaft. Denn die finanzielle Förderung externer Organisationen mit dem Ziel, auf diese Weise Allgemeinwohlziele zu erreichen, spielt im Haushalt der öffentlichen Hand schon immer eine wichtige Rolle und wird vor dem Hintergrund einer veränderten Rolle des bürgerschaftlichen Engagements immer wichtiger. Empfänger- (Organisationen) können Private, Vereine, Stiftungen, Privatunternehmen oder andere selbständige Einrichtungen sein, die oftmals von Kirchen oder freien gemeinnützigen Organisationen getragen werden. Hier geht es also um Mittelgewährung, die die kommunale Sphäre verlassen und somit das kommunale Gesamtvermögen mindern, so dass ein besonderes Interesse besteht, die entsprechenden Entscheidungen und deren Umsetzung im Einklang mit europäischen und anderen Vorgaben zu gestalten.

Die öffentliche Hand unterliegt, wenn sie staatliche Zuschüsse gewährt (als sog. Beihilfen gewährende Stelle), einer Melde- und Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission. Dabei bestehen für die einzelnen Legitimationsinstrumente durchaus unterschiedliche Regelungen. Die Meldungen gemäß Artikel 9 des Beschlusses der EU-Kommission 2012/21 sind alle zwei Jahre zu machen und sind erstmals zum 30.06.2014 (für 2012/2013) sowie zum 30.06.2016 (für 2014/2015) durchgeführt worden. Dabei werden von der EU-Kommission auch Stichproben in Deutschland in den einzelnen Bundesländern durchgeführt. Der aktuelle Meldetermin für Betrauungen nach dem Freistellungsbeschluss ist für die Jahre 2016/2017 der 30.06.2018. Bei dem jüngsten Legitimationsinstrument, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), gibt es hingegen keine Meldefristen mehr, sondern es tritt statt dessen eine Veröffentlichung sowie eine Kurzanmeldung der Gebietskörperschaft mit Hilfe der zuständigen obersten Landesbehörde (Landeswirtschaftsministerium) über eine elektronische Webanwendung (SANI – Statement Aid Notification Interactive). Nach Freigabe im Bundesland geht die Kurzmitteilung an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), welches die Daten ebenfalls durch Freigabe (Validierung) an die EU-Kommission übermittelt.

Zielsetzung
  • Behalten Sie Risiken und relevante Regelungen des EU-Beihilfenrechts im Blick
  • Bereiten Sie sich umfassend auf die Überprüfung Ihres Beteiligungsportfolios vor
  • Lernen Sie von unserem Experten und vertiefen Sie Ihre Kenntnisse – Bewältigen Sie Ihre tägliche Arbeit in Zeiten knapper Ressourcen noch effizienter
  • Verbessern Sie Transparenz und Kontrolle Ihres Beteiligungsportfolios
  • Profitieren Sie von umfangreichen Berichten und Beispielen aus der Praxis der öffentlichen Verwaltung – Erhalten Sie Tipps aus erster Hand
  • Treffen Sie unter den Teilnehmern Praktiker aus zahlreichen Institutionen – Erweitern Sie Ihr Netzwerk und tauschen Sie Erfahrungen aus
Zielgruppe

Die Tagung richtet sich an Führungskräfte und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die für die Beteiligungen ihrer Institution verantwortlich sind.

Von:

  • Ministerien von Bund und Ländern, insbesondere der Finanzministerien der Länder
  • Nachgeordneten Behörden
  • Landkreisen
  • Städten
  • Gemeinden
  • Stadtwerken
  • Regionalverbänden
  • Unternehmen des öffentlichen Rechts und staatlichen Betrieben
  • Sonstigen öffentlichen Organisationen

Insbesondere aus den Abteilungen:

  • Beteiligungsmanagement und –verwaltung
  • Finanzen
  • Controlling
  • Kämmerei
  • Landesvermögen
  • Innenrevision

Sowie an:

  • Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Beteiligungsunternehmen
  • Rechungshöfe und Rechnungsprüfungsämter
  • Rechtsämter
  • Rechtsanwälte
  • Beratungsunternehmen
Seminarablauf

Dienstag, 25. Juni 2019 (vorläufiger Tagungsablauf)

09:30 Registrierung und Begrüßungskaffee
10:30 Begrüßung und Einführung
Vorstellungsrunde, Erwartungen an das Seminar und Zielsetzung des ersten Tages
Prof. Dr. Joachim Erdmann, Fachlicher Leiter des ersten Seminartages
10:30 Reform der Reform – aktueller Stand der Umsetzung durch die EU-Kommission
(Vertreter EU-Kommisson)
11:30 Mittagpause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking
12:30 EU-Beihilferecht ist Richterrecht – Auswirkung der aktuellen Rechtssprechung auf den staatlichen Sektor in Deutschland!
(Vertreter EUGH)
13:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch
13:45 Die Wiederentdeckung der beihilferechtlichen Zwischenstaatlichkeitsklausel – Was hat nur lokale Bedeutung
Prof. Dr. Joachim Erdmann, Universität Osnabrück und viele Jahre Ministerialrat im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium
14:45 Große Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch
15:15 Der Betrauungsakt
(Vertreter WP/Legal)
16:00 Podiumsdiskussion: EU-Beihilferecht quo vadis
16:45 Zusammenfassung der Themen des ersten Tages
Diskussion
17:00 Ende des ersten Tages

*angefragt

Mittwoch, 26. Juni 2019 (vorläufiger Tagungsablauf)

08:30 Registrierung und Begrüßungskaffee
09:00 Begrüßung und Einführung
Zusammenfassung des ersten- und Zielsetzung des zweiten Seminartages, Klärung von Fragen
Lars Schneider, Fachlicher Leiter des zweiten Seminartages
09:30 Auswirkungen des Europäischen Beihilfenrechts auf die Kommunalwirtschaft in Deutschland
10:30 EU-Beihilfenrecht – „Konzernbetrachtung“ auf kommunaler Ebene
11:30 Mittagpause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking
12:30 Die öffentliche Hand als EU-Beihilfe gewährende Stelle
13:30 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch
13:45 Melde- und Berichtspflichten der öffentlichen Hand als Beihilfen gewährende Stelle
14:45 Große Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch
15:15 Defizitabdeckung und EU-Beihilfen – formale Betrauung oder AGVO
16:00 Zusammenfassung der Themen des zweiten Tages
Diskussion
16:30 Ende der Tagung

* Der zweite Seminartag wird komplett von Herrn Lars Schneider geleitet.

Termin und Ort
Ort:
Maritim Hotel Bonn
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 1
53175 Bonn
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: https://www.maritim.de/de/hotels/deutschland/hotel-bonn/anfahrt


Zeitraum:
25.06.2019 09:00 Uhr - 26.06.2019 18:00 Uhr

Zur Anmeldung


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