Öffentlich-rechtliche Körperschaften, insbesondere Gemeinden, haben, gerade auch nach der Rechtsentwicklung der letzten Jahre, erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten mit umsatzsteuerlicher Auswirkung. Gerade angesichts der Finanznot zahlreicher kommunaler Körperschaften können Umsatzsteuererstattungen eine willkommene Finanzspritze in erheblicher Höhe darstellen oder auch Investitionen immens verbilligen.
Andererseits bestehen auch zahlreiche Möglichkeiten, Umsätze steuerfrei zu gestalten. Gemeinsames Merkmal ist immer, dass es zu umsatzsteuerlichen Zuflüssen oder auch zur Vermeidung von Abflüssen für Umsatzsteuerzahlungen kommt.
Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern konkret anwendbares Wissen über Gestaltungsmöglichkeiten zu geben und anhand von gemeinsam zu lösenden Beispielen wichtige Handlungsmöglichkeiten zu vermitteln. Hierbei sollen die Teilnehmer auch die wesentlichen rechtlichen Grundlagen, insbesondere die entsprechend gesetzlichen Regelungen, die Richtlinienregelungen und ausgewählte Rechtsprechung kennenlernen.
Themenüberblick, 09:30-17:00 Uhr:
Grundlagen der Umsatzbesteuerung für öffentlich-rechtliche Körperschaften
- BgA bzw. KdöR als Unternehmer gem. § 2b UStG
- Körperschaftseigene Gesellschaften
- Joint Ventures / Public Private und Public Public Partnership
- Sonstiges
BgA-Gestaltungen aufgrund neuester Rechtsprechung sowie diesbezügliche Besonderheiten aus der Abgabenordnung
- Neue gesetzliche Rechtslage gem. § 2b UstG
- Option gem. § 27 Abs. 22 S. 1 UStG
- Bisherige Abgrenzungskriterien für Betriebe gewerblicher Art
- Neue Rechtsprechung des EuGH
- Bedeutung für die Praxis
- Kurzworkshop: Lösung ausgewählter Beispielsfälle unter Günstigkeitsgesichtspunkten
Gemeinnützigkeitsgestaltungen und Umsatzsteuerbefreiungen
- Gemeinnützige Gesellschaften und umsatzsteuerliche Auswirkungen
- Vorstellung relevanter Umsatzsteuerbefreiungsregelungen und Konsequenzen
- Kurzworkshop: Lösung ausgewählter Beispielsfälle unter Günstigkeitsgesichtspunkten
Besondere Gestaltung im Bereich von Bauinvestitionen
- Grundsatz: Umsatzsteuerbefreiung für Immobilieninvestitionen, § 4 Nr. 12 UStG
- Optionsmöglichkeit nach § 9 Abs. 2 UStG
- Darstellung von erweiternden Optionsmöglichkeiten
- Darstellung besonderer Gestaltungen bei Beteiligung Privater, insbesondere für Sanierung bestimmter öffentlicher Gebäude
- Kurzworkshop: Lösung ausgewählter Beispielsfälle unter Günstigkeitsgesichtspunkten
Umsatzsteuerliche Gestaltungen mit eigenen privatrechtlichen Gesellschaften
- Grundlagen
- Darstellung der Vor- und Nachteile der Verlagerung bestimmter Aufgaben in privatrechtliche Gesellschaften
- Zusatzgesichtspunkte wie Personal- und Leistungsbeistellung, Personalgestellung
- Kurzworkshop: Lösung ausgewählter Beispielsfälle unter Günstigkeitsgesichtspunkten
Kurze Darstellung des Umsatzsteuerprüf- und Gestaltungssystem “KommUSt”
Zusätzliche Teilnehmerfragen