Die Gesetzgeber machen öffentlichen Aufgabenträgern die Vergabe von Verkehrsleistungen (z.B. Buslinien etc.) nicht leicht. Neben den nationalen Vorschriften (z.B. PBefG) bestimmt insbesondere die EU-Verordnung 1370/2007 den Rechtsrahmen. Als Weihnachtsgeschenk gilt ab Heiligabend 2017 zudem eine novellierte VO 1370/2007. Das genaue Verhältnis zwischen der VO 1370/2007 und den vergaberechtlichen Bestimmungen ist nicht immer klar abgrenzbar. Aufgabenträger müssen daher bereits Jahre vor der eigentlichen Vergabe die richtigen Weichen stellen und sich beispielsweise diese Fragen stellen: Kommt eine Direktvergabe in Betracht? Nach welchen rechtlichen Vorgaben muss ein Wettbewerb durchgeführt werden? Was sind meine wirtschaftlichen und verkehrlichen Ziele?
Zusätzlich sind die genehmigungsrechtlichen Anforderungen des PBefG sowie die Aufgaben der Genehmigungsbehörden in die Verfahren einzubinden. Wenn ein Aufgabenträger dann noch gleichzeitig seine wirtschaftlichen und verkehrlichen Interessen verfolgen will, prasseln eine Vielzahl an potenziellen Problemen auf ihn ein. Eine gut vorbereitete und durchgeführte Vergabe ermöglicht Aufgabenträgern häufig, zukünftig weniger Mittel für den ÖPNV bereitstellen zu müssen.
Aufgabenträger vergeben oftmals ÖPNV-Leistungen über die erlaubte zehnjährige Laufzeit. Daher stehen diese Vergaben häufig nur alle paar Jahre an. Gerade in diesen Fällen sollten die Besonderheiten im ÖPNV, wie etwa auch die möglichen Sozialstandards mit einer Personalübernahme durch den neuen Auftragnehmer, bekannt sein.
Mit dem Praxisseminar „Vergaben im ÖPNV für Aufgabenträger“ bietet der Behörden Spiegel einen kompakten und praxisnahen Einstieg in die Vergabe von Verkehrsleistungen. Das Seminar richtet sich insbesondere an Mitarbeiter/-innen der Aufgabenträger, die für die Beschaffung von Verkehrsleistungen im ÖPNV zuständig sind. Neben den Grundlagen erhalten die Teilnehmer viele Praxistipps von erfahrenen Praktikern.
Themenüberblick:
Rechtsrahmen
- VO 1370/2007
- Vergaberecht
- Personenbeförderungsgesetz
- Einbindung der Genehmigungsbehörden
- Weitere Rechtsvorschriften
Direktvergabemöglichkeiten
- Inhouse-Vergabe
- Voraussetzungen für Direktvergaben nach der VO 1370/2007
- Zulässige Ausgleichsleistungen
- Direktvergabe an internen Betreiber
- Bagatellvergabe
- Notvergabe
Wettbewerbs- und Vergabeverfahren
- Vorbereitung des Verfahrens
- Grundsatzentscheidungen
- Ablauf eines Wettbewerbs- oder Vergabeverfahrens
- Zeitplan
- Wertungsmöglichkeiten
- Verkehrsvertrag
Leistungsbeschreibung
- Definition des Leistungsgegenstandes
- Quantitative Bedienungsstandards
- Qualitätsstandards
- Qualitätsmanagement
Spezialprobleme
- Vorgeschaltetes eigenwirtschaftliches Verfahren
- Einbindung der kommunalen Entscheidungsgremien
- Beteiligung kommunaler Unternehmen an Wettbewerbsverfahren
- Vorgabe von Sozialstandards und Arbeitnehmerübernahme
Praxisbeispiele
- Direktvergabe an einen internen Betreiber
- Europaweites Wettbewerbsverfahren um ein Linienbündel