Erfahrungen austauschen und neue Lernwege nutzen in den
Führungskräfte Foren und Praxisseminaren des Behörden Spiegel


Kommunale Veranstaltungen aus ordnungsbehördlicher Sicht
Grundsätze, Vorgehensweisen, Maßnahmen und Anordnungen
Gegenstand des Seminars

Die sichere und störungsfreie Durchführung von kommunalen Veranstaltungen aller Art, sowohl solche, die die Kommune selbst veranstaltet, als auch die, die sie als Sicherheits- und Ordnungsbehörde begleitet, erfordert von den zuständigen Mitarbeiter/-innen eine umfassende Prüfung aller entscheidungsrelevanten Umstände der Veranstaltung. Hierzu gehören neben sicherheitsrechtlichen Erwägungen auch logistische und einzelfallbezogene Besonderheiten (beispielsweise Lärm, Nachbarschutz, straßenverkehrsrechtliche Konzepte, gaststätten- und gewerberechtliche Erfordernisse u.v.m.). Dabei muss die Behörde nicht nur die einschlägigen Rechtsvorschriften kennen und anwenden, sondern auch mit anderen Trägern öffentlicher Belange und Institutionen eng zusammenarbeiten.

Die konkrete Einwirkung auf Veranstaltungen und Betreiber erfordert dabei auch oft eine gründliche Abwägung der unterschiedlichen Interessenslagen, sowie betroffener Schutzgüter aller Beteiligten (Veranstalter, Veranstaltungsteilnehmer, betroffener Dritter wie Nachbarn, Verkehrsteilnehmer etc.). Um diese und weitere Fragestellungen zu beantworten und um kommunalen Verantwortlichen bei diesen akuten Problemen zu unterstützen, veranstaltet der Behörden Spiegel dieses Praxisseminar. Konkrete Fälle der Teilnehmenden können in kleiner Runde diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet werden.

Zielsetzung

Ziel des Seminars ist es, den Mitarbeiter/-innen der Ordnungsbehörden bzw. Veranstaltungsorganisatoren in Kommunalverwaltungen Hilfestellung für die rechtssichere Vorbereitung von Erlaubnis- oder Auflagenbescheiden bzw. weiteren Maßnahmen auch aus anderen Rechtsgebieten zu geben und Möglichkeiten zur Einwirkung auf verschiedenste Veranstaltungen aufzuzeigen. Folgende Unterlagen sind mitzubringen: GewO, GastG / Landesgaststättengesetz, landesspezifisches Polizei-/Ordnungsbehördengesetz, Landesverwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsgesetz, VwGO.

Methodik:
Vortrag, Diskussion und Fallbesprechung.

Zielgruppe

Mitarbeiter/Innen von Gewerbe- und Ordnungsämtern im Innen- und Außendienst (auch ohne Grundkenntnisse), Mitarbeiter/Innen anderer beteiligter Behörden wie Bau- und Brandschutzämter, Polizei, Feuerwehr, Immissionsschutzbehörden, Veranstaltungsorganisatoren.

Seminarablauf

Themenüberblick:

  • rechtliche Grundlagen, auch Verhältnis zu anderen Rechtsnormen
  • Arten und Unterscheidung öffentlicher / privater Veranstaltungen nach Inhalt, Wirkungskreis und Zweckbestimmung
  • erlaubnis- und anzeigepflichtige / -freie Veranstaltungen
  • Pflichten des Veranstalters (Stellvertretungsrecht, GmbH, GdbR)
  • Inhalt gewerbe-, gaststätten- und ordnungsrechtlicher Erlaubnisse (Antragstellung, Durchführung des Erlaubnis- und Genehmigungsverfahrens, Kontrollmaßnahmen ) mit Versagungsgründen
  • Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen
  • Erstellung und Inhalte von Sicherheits- und Lärmschutzkonzepten
  • Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen
  • besondere Beachtung technischer Vorschriften (Bauordnungen, Brandschutz ), hygienischer Vorschriften (LebensmittelhygieneV) oder Nebengesetze (Landespolizei-/ordnungsbehördengesetz, JÖSchG, BImSchG / LImSchG)
  • Feststellung und Verfolgung / Ahndung von Verstössen nach allgemeiner (OwiG) oder besonderer (GewO, GastG) Rechtsgrundlage
  • Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer
Referenten
Andreas  Ramisch, Dipl. Verwaltungswirt ist Kommunalbeamter bei der Großen Kreisstadt Forchheim/Oberfranken (Referatsleiter / Stabsstelle Rechtsamt). Herr Ramisch studierte Verwaltungswissenschaften an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin mit Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Polizeiverwaltung sowie Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Er ist als Fachdozent bei Verwaltungsakademien in verschiedenen Bundesländern tätig. Zudem ist er Fachautor zahlreicher verwaltungs- und ordnungsrechtlicher Werke.
Termin und Ort
Ort:
Tagungshotel (wird noch bekannt gegeben)
Bonn


Zeitraum:
16.05.2018 09:30 Uhr - 16.05.2018 17:00 Uhr

Preis
550,- Euro zzgl. MwSt.
Zur Anmeldung


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